Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am 02. Februar 2026 den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau des Haltepunkts "Duale Hochschule" in Mannheim-Neuostheim erlassen. Damit könnte die dringend notwendige Maßnahme begonnen und umgesetzt werden.

Nachdem sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für ein Neues Heizungsgesetz geeinigt hat beginnt die Diskussion über die Umsetzung und das künftige Vorgehen in den Städten und Kommunen. Für Mannheim sieht die ML mit der Neuregelung eine Umsetzung Ihrer Forderung nach technologieoffener Gestaltung der Wärmewende erfüllt.

Die ML begrüßt die Aussage von Bürgermeister Dr. Volker Proffen, auf die Einführung des Mobilitätspasses in Mannheim zu verzichten, da diese Einnahmen nur für die Schaffung zusätzlicher ÖPNV-Angebote genutzt werden dürfen.

Im Rahmen der Diskussion zum Mannheimer Zukunftshaushalt hat die Fraktion Freie Wähler Mannheimer Liste vorgeschlagen, auf den weiteren Ausbau von Radschnellwegen auf Mannheimer Gemarkung solange zu verzichten, bis auch in den Nachbargemeinden die Fortsetzung gesichert und die Radschnellwege fertiggestellt sind.

Das Thema "Geothermie" wurde In der Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2025 vorgestellt. Hier die Stellungnahme der ML:

Begleitend zu der Diskussion über das Thema "Sozialbetrug" läuft derzeit eine Plakataktion der Freien Wähler Mannheimer Liste.

Stadtrat Prof. Dr. Achim Weizel äußerst sich zur neuen Situation beim Theresienkrankenhaus:

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mannheimer Liste, Holger Schmid hat zu diesem Thema folgende Stellungnahme abgegeben:

ML-Stadtrat Prof. Dr. Achim Weizel feiert heute seinen 85. Geburtstag, zu dem die Fraktion Freie Wähler Mannheimer Liste und der Verein sehr herzlich gratulieren.