Antrag im Gemeinderat gestellt
Die in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik und des Betriebsausschusses Technische Betriebe am 17.01.2023 von den beiden für die Wiederöffnung des Tunnels verantwortlichen Projektkoordinatoren aufgezeigte Dimension der Fehlentscheidungen und Versäumnisse der Verwaltung beim Fahrlachtunnel haben die Stadträtinnen und Stadträte, aber sicherlich auch sehr viele Mannheimerinnen und Mannheimer überrascht und schockiert.

Die Stadträte Holger Schmid und Christopher Probst sind in nächster Zeit mit dem ML-Käfer zu Besuch in einzelnen Stadtteilen.

Vorstand unterstützt OB-Kandidatur von Christian Specht
Heute vormittag hat der Erste Bürgermeister der Stadt Mannheim, Christian Specht seine Kandidatur zur OB-Wahl bekanntgegeben.

Statement der Vorsitzenden Christiane Fuchs
"Lieber Christian Specht, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich freue mich hier bei der Bekanntgabe dieser wegweisenden Entscheidung dabei sein zu dürfen. Christian Specht genießt bei vielen Mannheimerinnen und Mannheimern hohes Ansehen.

Statement zur Anfrage des MM
Es geht um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie zufrieden/unzufrieden ist die Fraktion mit dem Umfang und den Erkenntnissen der Aufarbeitung, die Alexandre Hofen-Stein und Alex Stork präsentiert haben?

Aufarbeitung im Sicherheitsausschuss beantragt

Nach den Meldungen in Presse und Rundfunk über Angriffe auf Polizeikräfte in der Silvesternacht in Mannheim haben die Freien Wähler – ML nun beantragt, die Vorfälle in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung zu diskutieren und aufzuarbeiten.

Verzögerung ist nicht akzeptabel

Nachdem die Stadtverwaltung den Mietspiegel nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Jahren an die Marktentwicklung angepasst hat und diese Verzögerung nur sehr nebulös begründet, gilt dieser nicht mehr als qualifizierter, sondern nur noch als einfacher Mietspiegel. Die Folge ist, dass Vermieter dadurch größere Spielräume bei der Erhöhung der Mieten haben werden.