Antrag für Verkaufsvorgänge Baufelder IV und V auf Turley
„Mit großem Erstaunen und Verwunderung haben wir die Nichtzuständigkeit des Gemeinderats zunächst zur Kenntnis genommen“, so Prof. Dr. Achim Weizel, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler – Mannheimer Liste im Mannheimer Gemeinderat.

Bei der Aufklärung steht der Mannheimer Gemeinderat in der Pflicht
„Die Freien Wähler – Mannheimer Liste fordern eine rasche und schonungslose Aufklärung der Spekulationsgeschäfte mit Grundstücksflächen auf Turley“, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel.

Die Weichenstellung der Bahn muss korrigiert werden.
Die Deutsche Bahn hat mit ihrer Ankündigung, für die Planungen zur Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim lediglich drei Varianten in Betracht zu ziehen, eine für uns fatale Weichenstellung vorgenommen.

Die ML antwortet auf Fragen des Mannheimer Morgens
Frage 1: Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Sitzung des Beteiligungsforums für die ICE-Neubaustrecke mit Blick auf den künftigen Bahnverkehr durch Mannheim und den Lärmschutz?

Unabhängiges Gutachten erforderlich, Bürgermeisterin widerspricht dem OB
Im Zuge der Pläne des RP Karlsruhe zum Ausbau des Hochwasserschutzes ist der Kahlschlag von mehr als 1.000 Bäumen auf und in unmittelbarer Nähe zum Rheindamm vorgesehen.

Teilerfolg für die Schule
Die Eltern und das Kollegium um Schulleiterin Monika Walz-Kurz der Waldhofgrundschule haben mit großer Freude die Nachricht der Bewilligung von Sanierungsmitteln aufgenommen.

Neutralitätspflichten und Neutralitätsrechte - Das Rathaus sitzt Probleme aus
Die Wahlen zum Gemeinderat und dem Europaparlament werfen lange Schatten voraus.
Unbestritten bestehen für die städtische Verwaltung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vorfeld von Wahlen eine Verpflichtung zur gesteigerten politischen Neutralität.

Baulichen Entwicklung der Universität fördern, dabei Lebensräume zukunftsfähig gestalten
„Das Land als Bauherr und der Mannheimer Gemeinderat sind gefordert“, so Prof. Dr. Achim Weizel, Fraktionsvorsitzender (FW-ML).

ML fordert klare Regelungen bei Neutralitätspflichten und Neutralitätsrechte
„Mit Sorge blicken wir auf die Vorfälle beim Umgang mit der Absage der geplanten Diskussionsveranstaltung des Migrationsbeirats“, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel, „die Wahlen zum Gemeinderat und dem Europaparlament werfen ihre Schatten voraus“.

Radschnellweg zerstört Natur Demokratie geht anders und besser
„Demokratie geht anders, Demokratie geht besser und eine offene Bürgerbeteiligung fordert frühzeitige Transparenz und Information“, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel.