Nachbesserungen am Konzept sind dringend erforderlich
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik wurde über das Anwohnerpark-Konzept in Feudenheim, Käfertal, Neuostheim und Neuhermsheim während der BUGA23 diskutiert und das Konzept beschlossen.

Statement zur Anfrage des MM vom 08.02.2022
Die Freien Wähler – ML sind weiterhin mit der Umbenennung der Straßen einverstanden, unterstützen den vorliegenden Vorschlag der Verwaltung und werden diesem zustimmen.

Zeitplan und Details müssen zuerst mit den Einzelhändlern abgestimmt werden
Die Fraktion Freie Wähler - Mannheimer Liste ist weiterhin der Meinung, dass der Verkehrsversuch in der Mannheimer Innenstadt aufgrund der immer noch andauernden Vollsperrung des Fahrlachtunnels und der vielen Baustellen im Stadtgebiet frühestens im Sommer 2022 begonnen werden sollte.

Keine grüne Bevormundung
Der Vorschlag der Grünen, auf Veranstaltungen der Stadt ab 2023 nur noch pflanzliche Verpflegung anzubieten hat bei den Freien Wählern – ML hohe Wellen geschlagen und die Fraktion veranlasst, einen eigenen Antrag zu stellen.

Prüfung von Standort-Alternativen für einen Neubau wurden beantragt
Die Freien Wähler – Mannheimer Liste haben für die nächste Sitzung des Gemeinderats am 08. Februar 2022 beantragt, vertiefende Untersuchungen zur Realisierbarkeit eines Stadion-Neubaus zu beauftragen.

Maßnahmen der Landesregierung sind willkürlich und ohne Konzept
Die baden-württembergische Landesregierung hat gestern eine Verlängerung der sogenannten Alarmstufe II bis zum 01. Februar 2022 beschlossen. Begründet wurde dies mit der Omikron-Variante und den zu erwartenden höheren Belegungszahlen in den Krankenhäusern.

Rahmenplanung am südlichen Verbindungskanal würde es ermöglichen
Die Bebauung des Friedrichsparks durch zusätzliche Lehrgebäude der Universität ist schon lange in der Diskussion.

Reaktion auf die Meinungsänderung der CDU
Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Neubau der Stadtbibliothek und einer evtl. Neubebauung des Stadthauses N 1 besteht nach Meinung der Freien Wähler – Mannheimer Liste nicht.
Wir waren von Anfang an gegen einen Neubau an dieser Stelle und begrüßen es, dass die CDU nun ihre Meinung geändert hat.

Vollumfängliche Kostenübernahme für Einzelhändler und Gewerbetreibende gefordert
In Rheinau Süd wird derzeit die Umbenennung von Straßen, die auf problematische Straßenpaten aus der Kolonialzeit zurückgehen, diskutiert.

Statement der ML:
Es handelt sich im Wesentlichen um einen Übergangshaushalt. Die wesentlichen Positionen, die schon beschlossen sind, werden fortgeschrieben die Ausgabensteigerungen sind moderat.