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ML begrüßt Öffnung von Spinelli

Redaktion

Wie dem Mannheimer Morgen zu entnehmen war hat sich die Stadt Mannheim mit dem RP Karlsruhe über die auf Spinelli zu schützenden Flächen geeinigt, so dass das ehemalige BUGA-Gelände endlich für die Bevölkerung geöffnet werden kann.

Dazu Prof. Dr. Achim Weizel: "Die ML begrüßt diese Lösung und gratuliert OB Christian Specht zu diesem großartigen Verhandlungserfolg. Trotz der nun gefundenen Lösung darf man aber nicht vergessen, warum es zu den Diskussionen und einzelnen Fällen von "zivilem Ungehorsam" gekommen ist".
Die Fraktion ist der Meinung, dass die Verwaltung, insbesondere die Dezernate IV und V bereits im Vorfeld der BUGA oder zumindest bis zum deren Ende genug Zeit und Gelegenheit gehabt hätten, diese Fragen abschließend mit dem RP zu klären, um die Flächen bereits im Herbst 2023 direkt öffnen zu können. Hier wurde es verpasst, klare Regelungen zu vereinbaren, auch von Seiten der Stadtspitze.
Die ML ist weiterhin der Meinung, dass dieses Verhalten der beiden Dezernate und die Verantwortlichkeiten lückenlos aufgeklärt werden müssen und drängt auf die Beantwortung ihrer Fragen, die sie bereits im November 2023 in einem Antrag an den Gemeinderat formuliert hat. Sie verlangt die Offenlegung der vorherigen Regelungen in den Verträgen zu Spinelli, die Benennung der Verantwortlichen und die Offenlegung der Kosten, die durch die verzögerte Einigung entstanden sind.
Holger Schmid, der Fraktionsvorsitzende der ML, ergänzt: "Wir erwarten, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung des Unterausschusses Konversion auf der Tagesordnung steht und in aller Ausführlichkeit behandelt wird. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Hintergründe zu erfahren und Antworten auf diese Fragen zu erhalten".