Die Abstimmung über neue Straßennamen für vier Straßen in Rheinau ist seit 17.03.2024 abgeschlossen. Nach Vorstellung des Ergebnisses im Bezirksbeirat soll der Gemeinderat demnächst über die neuen Straßennamen entscheiden.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Holger Schmid: "Um Klarheit über die Kosten dieser Namensänderung zu erhalten hat die ML jetzt eine Anfrage an den Gemeinderat gerichtet, in der eine Aufstellung über die Gesamtkosten für die Umbenennung der Straßen in Rheinau gefordert wird, aufgeteilt nach bisherigen und zukünftig zu erwartenden Ausgaben. Dabei haben wir auch nachgefragt, wie eine Kostenübernahme für private Haushalte und Gewerbetreibende aussehen soll und inwieweit die Stadt Mannheim bereit ist, diese Kosten zu übernehmen, auch wenn keine rechtliche Verpflichtung besteht".
Grund der Anfrage ist die Tatsache, dass mit dieser Namensänderung teils erhebliche Kosten auf städtischer Seite in Form von Gutachten, Veranstaltungen usw. entstanden sind. Und es werden auf privater Seite auch noch erhebliche Kosten entstehen, wie beispielsweise Aufwendungen der Anwohner für Adressänderungen, neue Ausweise und Reisepässe und vieles mehr. Und auch Gewerbetreibende haben durch die Änderung Folgekosten für die Änderung der Geschäftsunterlagen, die Beschilderung der Gewerberäume, Änderungen der Internet-Auftritte und andere zwingend erforderliche Arbeiten.
Aus Gründen der Transparenz hat die Bevölkerung nach Ansicht der Fraktion ein Anrecht auf Nennung der Beträge.