Freie Wähler -
Mannheimer Liste Fraktion

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Stellungnahme der ML zum Haushaltsentwurf 2024

Amtsblatt vom 16.11.2023

Das Beste für Mannheim
Die wichtigsten Punkte der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Holger Schmid

Der Haushalt trägt in vielen Punkten noch die Handschrift des ehemaligen OB. Er zeigt aber auch schon einige neue Ansätze.
Die neue Stadtspitze hat bereits in vielen Bereichen andere Schwerpunkte gesetzt und damit einige unserer Forderungen im Haushalt bereits umgesetzt.
Für uns sind folgende Schwerpunkte im Haushalt 2024 wichtig:
CO2-Neutralität vor Dämmung: Prüfung, wie eine CO2-neutrale Beheizung aller Gebäude schnellstmöglich und kostengünstig umgesetzt werden kann
Brücken und Straßen: Wir fordern eine deutliche Mittelaufstockung, um den vorhandenen Sanierungsstau abzubauen.
Finanzierung von Projekten: Fortsetzung und Fertigstellung laufender Projekte. Erstellung einer Prioritätenliste für neue, geplante und künftige Projekte.
Fortsetzung der Aufwertung unserer Stadtteile und der dort vorhandenen Vereinsstruktur in weiteren Schritten
Stärkung der Bürgerdienste als Servicestelle vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger.
Stärkung der Bezirksbeiräte durch bessere Einbindung und Beteiligung, um ehrenamtliches Engagement zu fördern. Das ist gelebte Bürgerbeteiligung vor Ort.
Diesen umzusetzen ist eine große Herausforderung, der sich der Gemeinderat stellen muss. Dabei müssen wir fair, ideologiefrei und ehrlich miteinander umgehen. Das Wohl der Stadt
muss dabei im Vordergrund stehen, nicht die Parteipolitik.
Holger Schmid, Freie Wähler – ML, Fraktionsvorsitzender

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie unter "Anträge" bei den "Haushaltsberatungen", ebenso den Videomitschnitt der Rede.