In der nächsten Hauptausschuss-Sitzung wird der Gemeinderat über die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbostzonen-Verordnung in Mannheim beraten.

Die Freien Wähler – Ml möchten diese Diskussion kritisch und konstruktiv begleiten und haben einen Änderungsantrag mit eigenen Vorschlägen zur Umsetzung der Verordnung in der Praxis gestellt.
Dazu der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Holger Schmid: "Die Fraktion stimmt der Einführung eines Waffen- und Messerverbotszone grundsätzlich zu. Wir bezweifeln aber, ob diese wirksam und umfassend kontrolliert werden kann. Dazu braucht es eine klare Aussage des Polizeipräsidenten. Die Fraktion sieht zum Beispiel keinen Sinn darin, eine stundenweise Gültigkeit festzulegen und schlägt vor, die Gültigkeit auf einzelne Tage oder mehrere zusammenhängende Tage (z.B. Wochenende) festzulegen und auf ein Jahr zu begrenzen. Die Verordnung muss danach gemeinsam mit der Polizei im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung aufgearbeitet werden. Erst dann sollte der Gemeinderat über die dauerhafte Fortführung erneut entscheiden."
Ergänzend weist Stadtrat Prof. Dr. Achim Weizel darauf hin, dass die Umsetzung wie in anderen Städten durchgehend wissenschaftlich begleitet und die Verbotszone dauerhaft und umfassend von der Polizei kontrolliert werden muss. Nur so kann eine Akzeptanz erreicht, die Wirksamkeit überprüft und Argumente und Ergebnisse für die Entscheidung über die Fortsetzung oder dauerhafte Einrichtung gesammelt werden."
Kritik wird in der Fraktion auch darüber geäußert, dass das Thema kurzfristig und ohne Vorberatung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Dort hätte der Polizeipräsident die neue Einschätzung der Bedrohungslage erläutern und begründen können. Die nun an den Tag gelegte Eile ist für die ML nicht nachvollziehbar.
Holger Schmid: " Kritisch hinterfragen muss man auch, warum die Verwaltung nach einem halben Jahr ihre Meinung geändert hat, obwohl aus Sicht der ML kein gravierender Anstieg an Verstößen erkennbar ist. Die entscheidende Frage wird sein, kann die Polizei eine dauerhafte und umfassende Kontrolle der Verbotszone gewährleisten."