Die ML fordert die Landesregierung auf, mit aller Härte gegen Klimakleber vorzugehen.

Die Straßenblockaden der "Letzten Generation" vergangenen Samstag in Mannheim und der Region sorgten wieder einmal für erhebliche Verkehrsbehinderungen und Staus. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot vor allem verärgerte Autofahrer beruhigen. Der Ärger ist verständlich und nachvollziehbar, stören die größtenteils unangemeldeten Protestaktionen immer wieder den reibungslosen Verkehrsablauf in der Region.
Dieser Protest der Klima-Aktivisten geht am Ziel vorbei und trifft die Falschen. Oft kommt von den sog. "Klima-Klebern" das Argument, dass man Zivilbevölkerung und Politik aufrütteln möchte. Aufgerüttelt und verärgert sind diese bestimmt, aber ob sie sich dann mehr für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzen bleibt fraglich. Dieser Protest trifft nach Meinung der ML Menschen, die keine Entscheidungsmacht haben und sich auch nicht dagegen wehren können. In der Bevölkerung wird nicht übers Klima, sondern nur über die Blockade diskutiert. Und gleichzeitig zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, dass acht von zehn Deutschen die Klima-Proteste der Aktivisten ablehnen.
Viel bedeutsamer ist aus unserer Sicht aber die Behinderung der Rettungsdienste wie Feuerwehr und Notarzt. Bei einer Straßenblockade muss damit gerechnet werden, dass die Rettungskräfte verspätet einen Brand oder Unfall erreichen. Sollte dies ursächlich dafür sein, dass die Rettung eines Opfers dadurch nicht mehr möglich ist wird niemand die Verantwortung dafür übernehmen wollen.
Wir fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, mit aller Härte gegen die "Klimakleber" vorzugehen. Die Landesregierung muss derartige Vergehen und Straftaten konsequent verfolgen und vor Gericht bringen sowie die entstandenen Kosten auf die Verursacher umlegen.