Die ML hat durch den Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Achim Weizel (derzeit im Urlaub) und seinen Stellvertreter Holger Schmid die Fragen des Mannheimer Morgens bentwortet:

1. Kann Hubert Aiwanger nach der Diskussion um ein antisemitisches Flugblatt, das er als Schüler in seinem Rucksack hatte, noch Spitzenkandidat der Freien Wähler und stellvertretender Ministerpräsident in Bayern bleiben?
Diese Frage müssen die Freien Wähler in Bayern und nicht die Mannheimer Liste beantworten. Wir sind hier in Baden-Württemberg aktiv und nicht bei der Landtagswahl in Bayern. Im Übrigen werden die Wählerinnen und Wähler in Bayern über diese Frage in 5 Wochen entscheiden, wir sind auf den Ausgang der Landtagswahl gespannt.
Klar ist, das Pamphlet ist unsäglich. Der Politiker Hubert Aiwanger ist uns aber noch nie durch antisemitische oder durch rassistische Bemerkungen aufgefallen. Warum dieses Pamphlet gerade jetzt aufgetaucht ist wirft viele Fragen auf.
In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass auch Schüler dem Daten- und Persönlichkeitsschutz unterliegen, darauf hat der Deutsche Lehrerverband explizit hingewiesen. Dessen Präsident hat dazu in der Osnabrücker Zeitung erklärt: "Grundsätzlich gilt, Schülerinnen und Schüler genießen ebenso Persönlichkeitsschutz wie Erwachsene. Und Lehrkräfte haben hier eine besondere Verantwortung gegenüber den ihnen anvertrauten jungen Menschen. Es gilt eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber unbeteiligten Dritten, außer gegenüber den Eltern und den Strafverfolgungsbehörden. Das ist im Fall der Brüder Aiwanger nicht anders".
2. Die Mannheimerin Sylvia Rolke hat Aiwanger als BW-Landesvorsitzende den Rücken gestärkt - hätte sie sich stärker distanzieren sollen?
Hat sich Sylvia Rolke überhaupt distanziert? Und warum hätte sie das tun sollen?
In unserem Land gilt die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist. Im Übrigen ist uns Frau Rolke als weltoffene Frau bekannt, die übrigens erst seit wenigen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
3. Glauben Sie, die Causa Aiwanger kann sich negativ auf die ML in Mannheim auswirken (Stichwort Kommunalwahl, die ja noch weit weg ist)?
Nein. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger benötigen – entgegen der weit verbreiteten Ansicht manch anderer Parteien - keine Hilfestellung bei Ihrer Entscheidungsfindung.
4. Aus einer anderen Partei haben wir diesen Vorwurf an die ML gerichtet bekommen: "Auch die Mannheimer Freien Wähler haben in der Vergangenheit nicht gerade mit Engagement gegen Rechts geglänzt. Ich würde mich freuen, wenn sich das zukünftig ändern würde." Was sagen Sie dazu?
Dieser Vorwurf ist das allerletzte, über eine weitere Politikverdrossenheit darf man sich so nicht wundern. Wenn eine Partei anonym derartige Vorwürfe
gegen uns erhebt sind wir auf einem Tiefpunkt der kommunalpolitischen Auseinandersetzung angelangt.
Im Übrigen entbehren derartige Unterstellungen jeglicher Grundlage. Die ML engagiert sich seit über 60 Jahren schon immer für alle Bürgerinnen und Bürger Mannheims und wehrt sich seit jeher gegen Extreme von rechts und links.
5. Und noch etwas Formales: Wie hängen die ML und die Freien Wähler in Mannheim miteinander zusammen? Ist Sylvia Rolke Mitglied der Mannheimer Liste (bei der Kommunalwahl 2019 stand sie auf dem Wahlzettel)?
Die Freien Wähler-Mannheimer Liste sind eine Wählervereinigung, die Kommunalpolitik in und für Mannheim macht. Um zu vermeiden, dass es unterschiedliche Freie Wähler - Gruppierungen in Mannheim gibt sind die handelnden Personen auch nahezu deckungsgleich in der Freie Wähler-Kreisvereinigung aktiv. Zu unserem großen Bedauern lässt es die Gesetzeslage in Bund und Land nicht anders zu, dass nur Parteien für den Landtag kandidieren können. Daher gibt es überhaupt nur die "Freien Wähler Baden-Württemberg" als Partei, die sonst auch eine parteipolitisch unabhängige Wählervereinigung wären.
Sylvia Rolke selbst ist ein überaus aktives und geschätztes Mitglied im Vorstand der Mannheimer Liste.