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ML ist schockiert über Unterstellungen und Behauptungen der SPD

Redaktion

Es ist äußerst fragwürdig, offensichtlich Stimmung gegen unseren Kandidaten mit Behauptungen zu angeblich bereits geplanten Kürzungen im Klimaschutz, Bildungs- und Sozialbereich zu machen. Logischerweise bleibt die SPD den Beweis schuldig.

Denn es ist doch klar, dass nur der Gemeinderat das Hoheitsrecht über die Kommunalfinanzen hat und somit ein Oberbürgermeister keine Kürzungen vornehmen kann, wenn der Gemeinderat dies ablehnt. Und dort hat ja, wie jeder weiß, derzeit noch Grün-Rot-Rot die Mehrheit und kann über die Ausgabenverteilung entscheiden.
Dazu Holger Schmid: "Die ML findet ein solches Verhalten unwürdig und ist enttäuscht über das Verhalten der SPD. Wir hätten uns gewünscht, dass der jetzige Wahlkampf ebenso fair wie der vor dem ersten Wahlgang abgelaufen wäre. Dies gebietet auch der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Bei diesem Verhalten fragt man sich, ob die SPD vergessen hat, dass am kommenden Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird und nicht die Kommunalwahlen stattfinden".
Und zum Vorwurf des Verschweigens von Absprachen und der Heimlichtuerei ergänzt der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel: "Wir können die SPD beruhigen, ganz im Gegensatz zu SPD und Grünen waren Absprachen zwischen den Unterstützern von Christian Specht nicht nötig, um Klarheit zu bekommen, wer unterstützt werden solle. Das Wahlprogramm wurde schon vor Monaten untereinander abgestimmt, dabei hat die Mannheimer Liste auch eigene Ideen und Vorschläge eingebracht. Letztendlich aber hat der Kandidat entschieden, wie das Programm genau aussieht. Im Gegensatz dazu war die SPD anscheinend gezwungen, massive Zugeständnisse gegenüber den Grünen zu machen, um nach dem Ergebnis des ersten Wahlganges eine Unterstützungszusage zu bekommen. Für die ML war von vornherein klar, dass wir den Kandidaten unterstützen werden, der die beste Wahl für Mannheim darstellt".