Die Fraktion der Mannheimer Liste verurteilt die Angriffe auf Fußgänger und die Polizei durch feiernde Unterstützer und Unterstützerinnen des wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend in Mannheim.

Für die Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass bei einem Autokorso oder ungenehmigten Versammlungen Unbeteiligte und die Polizei tätlich angegriffen wurden. Friedliches Feiern – auch mit Autokorsos - ist und muss in Deutschland auch zukünftig immer möglich sein, dies unterscheidet unsere Demokratie ganz wesentlich von autokratischen Strukturen anderer Länder. Dabei darf es jedoch nicht zu einem Missbrauch durch Angriffe auf die Polizei und schon gar nicht auf Passanten kommen.
Es ist dabei verständlich und nachvollziehbar, dass die Polizei nicht einzelne Straßen absperren konnte, bekanntlich lief ja auch noch das Stadtfest zwischen Wasserturm und Paradeplatz. Hinterfragen muss man aber, warum die Autokorsos nicht weiträumig umgeleitet wurden und dadurch sicherlich die eine oder andere Auseinandersetzung hätte verhindert werden können. Und auch die Frage nach mehr Präsenz im Vorfeld muss geklärt werden. Dies auch mit Blick darauf, dass solche Korsos ja schon des Öfteren nach Wahlen stattgefunden haben. Hier sollte die Polizei noch zur Aufklärung beitragen und Fragen beantworten.
Grundsätzlich gilt aber nach Meinung der ML, dass ein solches Verhalten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Deutschland nicht tragbar und akzeptabel ist. Die Meinungsfreiheit, Pluralität und Meinungsvielfalt, die die Erdogan-Anhänger in Deutschland erfahren und auch für sich reklamieren verlangt aber gleichzeitig auch, dass die Grundsätze des Zusammenlebens in Deutschland akzeptiert und auch gelebt werden und ein klares Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung in Deutschland abgegeben wird.
Eine Aufarbeitung des Verhaltens der Autokorso-Teilnehmer sowie die Reaktion der Polizei darauf sollte auch im Gemeinderat erfolgen und besprochen werden und für künftige derartige Aktionen bereits im Vorfeld Konsequenzen haben. Die Fraktion hat dazu eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet.