Statement zur Entscheidung des VGH
Die Fraktion Freie Wähler Mannheimer Liste hat als einzige Fraktion im letzten Gemeinderat nach einem Ende bzw. einem aktuellen Sinn der Ausgangssperre gefragt.

„Was im Dezember richtigerweise mit einer 200er-Inzidenz begründet wurde, kann nicht ohne jegliche Erklärung willkürlich bei einer Inzidenz in Baden-Württemberg von aktuell knapp 60 weitergeführt werden“ so der FW-ML Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel.
Der stellvertretende FW-ML Fraktionsvorsitzende Holger Schmid sieht im Beschluss des Gerichts das gute Signal „dass unsere demokratischen Institutionen funktionieren und Entscheidungen der Politik auch gerichtlichen Überprüfungen stand halten müssen. „Die Politik ist jetzt endlich gefordert den Menschen eine dringend notwendige Strategie für die nächsten Monate aufzuzeigen“ so Schmid weiter.