Die ML antwortet auf Fragen des Mannheimer Morgens
Frage 1: Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Sitzung des Beteiligungsforums für die ICE-Neubaustrecke mit Blick auf den künftigen Bahnverkehr durch Mannheim und den Lärmschutz?

Insbesondere interessieren mich folgende Fragen:
Ist mit der Vorgabe der Bahn, dass die Neubaustrecke auf dem Waldhof in die Riedbahn mündet, nicht schon eine gewisse Vorfestlegung getroffen, die bestimmte Tunnellösungen oder Umfahrungen (etwa ab Schönau) bereits ausschließt?
Wie sehen Sie die Ankündigung der Bahn, künftig mit zwei Beteiligungsforen arbeiten zu wollen (eines für den Bereich nördlich des Waldhof und eines für den Bereich südlich)? Was kann das südliche Beteiligungsforum überhaupt erreichen, etwa in puncto Lärmschutz - es beschäftigt sich ja nur mit bereits bestehenden Strecken, wo es sehr schwer ist, zusätzlichen Lärmschutz zu bekommen? Besteht durch die Arbeit mit zwei Foren nicht die Gefahr, dass im Norden emsig an der Neubaustrecke gearbeitet wird, während sich im Süden nur langsam etwas tut?
Antwort: Nach 2,5jährigem Müßiggang nutzt DB-Netz seine Position und zeigt deutlich auf, dass an der Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften kein wirkliches Interesse besteht.
Der Lärmschutz spielt offensichtlich für DB-Netz nur eine untergeordnete Rolle. Durch die Festlegung von DB-Netz, dass die Neubaustrecke auf dem Waldhof in die Riedbahn mündet, wird hier eine klare Vorfestlegung getroffen. Selbstverständlich sind auch Tunnellösungen entlang der bisherigen Riedbahnstrecke denkbar. Allerdings wird jegliche Möglichkeit, z.B. eine Umfahrung für Güterzüge, die nicht in den Rangierbahnhof Mannheim geleitet werden müssen, ausgeschlossen.
Die Ankündigung der Bahn, künftig mit zwei Beteiligungsforen zu arbeiten wirft die Frage nach der Haltung der Landesregierung auf. Nach unserer Kenntnis kann DB-Netz ein Beteiligungsforum nur mit Zustimmung des zuständigen Landesministers für Verkehr treffen. Uns ist nicht bekannt, weshalb Minister Hermann diesem zweiten Beteiligungsforum scheinbar bereits vorab zugestimmt hat.
Für den Fall, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg dem Ansinnen von DB-Netz bereits zugestimmt hat, ist diese Entscheidung zu kritisieren und muss zurückgenommen werden. Um das Ziel einer optimalen Streckenführung unter der Beachtung von Lärm und Naturschutz zu erreichen, muss der gesamte Streckenabschnitt in einem gemeinsamen Beteiligungsforum oder Projektbeirat gehändelt werden. Durch die Arbeit von zwei Foren wird den betroffenen Gebietskörperschaften die Möglichkeit genommen, eine gemeinsame Position gegenüber DB-Netz ggf. zu beziehen. Dass durch die Arbeit von zwei Beteiligungsforen auch die große Gefahr besteht, dass mit unterschiedlicher Geschwindigkeit Prozesse zu Ende geführt werden, ist offensichtlich.
Frage 2: Was muss die Stadtverwaltung/die Region aus Sicht Ihrer Fraktion jetzt tun? Sollte die Stadt/die Region selbst Gutachten finanzieren und alternative Planungen für den Verkehr durch/um Mannheim entwerfen (Tunnel, Umfahrung, Umleitung auf andere bestehende Strecken etc.) und diese dem Bundesverkehrsministerium und der Bahn vorzulegen? Oder geht es darum, von diesen die Planungsalternativen einzufordern? Und was ist, wenn die das gar nicht machen?
Antwort: Es ist höchste Zeit, dass der Mannheimer Gemeinderat die Debatte führen muss, welche Ziele er im Zusammenhang der großen Veränderungen des Bahnverkehrs mit Blick auf die Stadt Mannheim und ihre Bevölkerung verfolgt. Bislang war es den Fraktionen nicht gelungen, einen Diskussionsprozess im Gemeinderat für den Gesamtkomplex herbeizuführen.
Nach unserer Einschätzung handelt hier die Rathausspitze im besten Einvernehmen mit den drei großen Fraktionen. Durch die Vertretungsregelung in den entsprechenden Planungsausschüssen der Region sind kleine Fraktionen und Gruppierungen von dem Diskussionsprozess ausgeschlossen. Alle Bemühungen, einen solchen Diskussions- und Beschlussprozess im Mannheimer Gemeinderat zu Wege zu bringen sind bislang an der Mehrheit im Gemeinderat und der Verwaltung gescheitert.
Ein eigenes Gutachten Mannheims, besser der Region, ist für den weiteren Planungsprozess unabdingbar. DB-Netz wird sicherlich kein Gegengutachten zur eigenen Position beauftragen.
Im Übrigen dürfen wir hier anmerken, dass die sogenannten Knotenstudien nicht vorliegen. Lediglich Ergebnisse werden der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach unserem Kenntnisstand fehlen bislang auch die sogenannten makroskopische sowie die mikroskopische Studien für die Gesamtstreckenplanung und den Knoten Mannheim.
Die Ergebnisse der vorliegenden Studie „Knoten Mannheim“ lassen nicht erkennen, wie insgesamt DB-Netz sich die Streckenführung und mögliche Zugzahlen vorstellt. Zu den im MM-Bericht vom 12.02.2019 vorgestellten drei denkbaren Varianten (es sind auch andere Varianten denkbar) ist festzustellen, dass die Variante 2 bereits vor Jahren sowohl von den Umweltverbänden in der Region als auch von DB-Netz als die beste Variante bewertet wurde. Zum einen bietet die Variante 2 die schnellste Verbindung für den Schnellbahnverkehr zum Bahnhof Mannheim, zum anderen sind die Auswirkungen auf die Natur am geringsten zu bewerten. Variante 1 und Variante 3 bedeuten erhebliche Einschnitte in die FFH-Gebiete und den Käfertaler Wald.