FW-ML/MfM üben Kritik an fehlender Abstimmung
„Wir sind enttäuscht, dass sich auch mit der neuen stärksten Fraktion im Gemeinderat das Miteinander im Gemeinderat wohl nicht ändern wird“, bedauert Prof. Dr. Achim Weizel, Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler – ML / MfM.

Anlass der Kritik der FW-ML/MfM ist die hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Vereinbarung zwischen den Grünen, der SPD und der CDU zur Verteilung der fünf Dezernentenstühle.
Selbst die Verwaltung hat vor wenigen Tagen nochmals darauf hingewiesen, „…den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen obliegt es deshalb, eine Verständigung über die Besetzung der Beigeordnetenstellen im gegenseitigen Einvernehmen herbeizuführen…“
Auch der stellv. Fraktionsvorsitzende Holger Schmid ist sehr verwundert, dass es zu keiner Zeit eine Initiative der drei Bürgermeister-Fraktionen bezüglich einer Verständigung im Gemeinderat gab. 36 Prozent der gewählten Vertreter der Mannheimer Bürgerschaft werden bei der neuen „Mehrheitsdemokratie“ schlicht ausgeblendet.
„Zu begrüßen ist“, so Prof. Dr. Achim Weizel, „dass das Dezernat III Bildung, Jugend, Gesundheit der Fraktion der Grünen zufällt.“
Die Freien Wähler – ML / MfM werden auch darauf achten, ob mit dem Parteienwechsel zukünftig die Freien Träger im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe entsprechend den gesetzlichen Vorgaben als Partner behandelt werden. Die gesetzlich geforderte Subsidiarität findet in Mannheim nicht statt. So erfolgt z.B. bei der Errichtung von Kindergärten durch Freie Träger nur eine Teilfinanzierung durch die Stadt.
„Der politische Wechsel an der Dezernatsspitze wird sich daran messen lassen müssen, ob es positive Veränderungen geben wird,“ so Prof. Dr. Achim Weizel.