Viele Themen, die uns im Jahr 2022 beschäftigt haben werden uns auch im Neuen Jahr begleiten. Für uns mit an erster Stelle steht dabei das Thema "Mehr Sauberkeit in Mannheim". Eine sichtbare Verbesserung ist trotz vielfältiger Bemühungen nicht erfolgt, die immer stärkere Vermüllung der Stadt zeigt dies überdeutlich.

Das sagen die Fraktionen zu Einschränkungen beim erlaubten Böllern
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Im vergangenen Jahr hat die ML auch wieder zahlreiche wichtige Themen aufgegriffen und den Finger in offene Wunden gelegt. In zahlreichen Veranstaltungen und Terminen vor Ort haben wir uns mit den Mannheimerinnen und Mannheimern ausgetauscht, um ein Gefühl für die Sorgen und Nöte in unserer Stadt zu bekommen.

Mannheim muss sauberer werden
Mannheim ist leider keine saubere Stadt mehr. Auf den Straßen, Wegen und Plätzen in Mannheim ist zu beobachten, dass immer häufiger Kaffeebecher, Dosen, Essensbehälter, Verpackungen und Zigarettenkippen achtlos auf die Straße geworfen werden.

In Kürze stehen die Etat-Beratungen für den Haushalt 2023 an. Der positive Jahresabschluss 2021 darf uns dabei aber nicht täuschen. Durch Unsicherheiten und Mehrausgaben, die derzeit noch nicht im Entwurf enthalten sind bleibt der Spielraum gering und erfordert Prioritäten.

Stadtrat Christopher Probst: Die Freien Wähler-ML teilen das Ziel, klimaneutral zu werden, selbstverständlich auch.
Das Datum 2030 als Ziel für eine Stadt wie Mannheim erscheint uns völlig illusorisch und unseriös.

Der Etat-Entwurf 2023 ist durch Unsicherheiten und Mehrausgaben geprägt, die noch nicht im Entwurf enthalten sind. Der Spielraum ist gering und erfordern Prioritäten.

ML geht es um Ehrlichkeit
Nach der Abstimmung über den Klimaschutzaktionsplan betont die Fraktion der Freien Wähler – Mannheimer Liste (ML), dass sie nicht gegen den Klimaschutz sei.
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Peter Kurz hat angekündigt, dass er bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl im Juni 2023 nicht erneut kandidieren wird. Das sind die ersten Reaktionen aus Mannheim und der Region.
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Mannheim hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. An diesem Dienstag berät der Ausschuss für Umwelt und Technik über den Klimaschutzaktionsplan der Stadt.
Das sagen die Mannheimer Fraktionen dazu.
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