Freie Wähler -
Mannheimer Liste Fraktion

Site name

ML fordert Nachbesserungen bei der Kommunalen Wärmeplanung

Amtsblatt vom 15.02.2024

Die Fraktion der Freien Wähler Mannheimer Liste findet eine Kommunale Wärmeplanung grundsätzlich gut, sinnvoll und wichtig. Sie ist hilfreich für die Hausbesitzer bei der Entscheidung über Investitionen, bindet nach dem neuen Heizungsgesetz aber auch mit sofortiger Wirkung an die dortigen Vorgaben.

Der Fraktion ist der in der Kommunalen Wärmeplanung geplante Umfang der Erweiterung des Fernwärmenetzes zu gering. Sie hat deshalb beantragt, für eine möglichst große Zahl von Haushalten eine Anschlussmöglichkeit an die Fernwärme zu schaffen. Dazu der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Christopher Probst: "Die ML möchte mit Ihrem Antrag erreichen, dass ein deutlich höherer Prozentsatz der Haushalte und damit der Bevölkerung die Chance bekommt, ans Fernwärmenetz anzuschließen bzw. angeschlossen zu werden. Der von uns bereits im November 2023 genannte Prozentsatz ist dabei nicht in Stein gemeißelt. Die Höhe muss in der Diskussion in den Gremien noch detaillierter festgelegt werden".
Die Fraktion vertritt die Meinung, dass die Verwaltung die Zielsetzungen und die Ausrichtung der Kommunalen Wärmeplanung zusammen mit dem Gemeinderat hätte diskutieren und festlegen müssen. Stattdessen hat der Gemeinderat ein fertiges Konzept vorgelegt bekommen, das auch noch von der MVV erstellt wurde. Unklar ist für die Fraktion auch, inwieweit deshalb überhaupt noch Änderungen und Nachbesserungen möglich sind. Und auch die Diskussion innerhalb der Fraktion ist nach Ansicht der ML durch den engen Terminplan nicht ausreichend möglich gewesen.
Dazu nochmal Stadtrat Christopher Probst: "Aus diesen Gründen gehen uns die derzeitigen, dem Gemeinderat vorgelegten Pläne nicht weit genug, da sie im Großen und Ganzen nur eine Nachverdichtung des vorhandenen Netzes vorsehen. Alternativen wie Nahwärmenetze, Eigeninitiativen einzelner Straßenzüge o.ä. sind nicht vorgesehen. Ein zusätzlicher Impuls für den Fernwärme-Ausbau geht von dieser Planung nicht aus. Im Vordergrund steht bei der MVV nach unserem Eindruck die reine Wirtschaftlichkeit. Hier hätten wir uns mehr erwartet".

Ihre Meinung interessiert uns. Wir sind für Sie erreichbar unter der Rufnummer 0621 293-2502 oder per E-Mail an ML@mannheim.de