Eine Zusammenfassung unserer Haushaltsanträge für 2024

In Kürze stehen die Etat-Beratungen für den Haushalt 2024 an. Der positive Jahresabschluss 2022 darf uns dabei aber nicht täuschen. Die Überschüsse sind schon größtenteils verplant. Hinzu kommt, dass der finanzielle Spielraum gering ist und Prioritäten erfordert. Auch den Freien Wählern - ML ist klar, dass dabei im kommenden Jahr auf so manches Projekt verzichtet werden muss, trotzdem gibt es Punkte, die uns besonders wichtig sind.
Die Fraktion ist der Ansicht, dass die Investitionen in unsere Infrastruktur wie Straßen und Brücken zwingend erhöht werden müssten und hat zusätzliche Finanzmittel beantragt, ebenso für Radweg-Lückenschlüsse in den Stadtteilen, beispielsweise bei der Brücke über die Wilhelm-Varnholt-Allee in der Hermsheimer Straße zwischen Neuostheim und Neuhermsheim oder für den barrierefreien Umbau der Carlo-Schmid-Brücke. Im Gegenzug sollte auf Prestigeprojekte wie den Bau neuer Radwege derzeit verzichtet werden.
Im Bereich Klimaschutz unterstützen wir die Erhöhung der Gelder für den Klimafonds und haben beantragt, in den Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung die Finanzierung eines Windrades aufzunehmen, damit das Klärwerk schneller energieautark werden kann. Und auch erste Planungsmittel für ein Seilbahn-Pilotprojekt stehen auf der Wunschliste für den Haushalt 2024.
Abgerundet wird die Liste mit dem über Jahre verschobenen Projekt "Kultur- und Sportzentrum Wallstadt", für das die Vorplanung 2024 abgeschlossen werden soll. Ab dem Jahr 2025 müssen dafür Mittel zur Umsetzung des Projektes eingestellt werden, um eine Verzögerung zu verhindern. Und auch deutlich höhere Finanzmittel wären für die Umstellung von Unterführungen und Tunneln auf LED-Beleuchtung wünschenswert, um mehr Sicherheit für Alle zu schaffen.
Das Thema Multihalle beschäftigt die Fraktion auch in diesem Jahr. Das vom Gemeinderat im Frühjahr beschlossene Nutzungskonzept ist für die Fraktion nicht zukunfts- und tragfähig. Gleichzeitig wurde beschlossen, das Jugendkulturzentrum forum und den Stadtjugendring in der U-Halle auf dem ehemaligen BUGA-Gelände auf Spinelli unterzubringen. Da beide Konzepte mit sehr hohen Investitionen verbunden sind hat die ML vorgeschlagen, die Unterbringung der beiden Einrichtungen in der Multihalle zu prüfen. Für uns erscheint diese Lösung sinnvoller, da sie vor allem für die Jugendlichen eine wesentlich bessere Erreichbarkeit und Anbindung, auch an den ÖPNV, bringen würde.
Dies sind, neben den Ausgaben für den Neubau, den Ausbau und die Sanierung unserer KITA's und Schulen sowie den Ausbau der Schulkinderbetreuung Projekte, die uns am Herzen liegen.
Bei aller Bedeutung auf Kinder und Jugend-Themen darf man aber auch die Seniorenarbeit nicht aus den Augen verlieren. Auch hier ist es wichtig, das Netz der Seniorentreffs so auszubauen und zu stärken, dass auch eingeschränkt mobile Menschen die Möglichkeit erhalten, das Angebot wahrzunehmen.
Ihre Meinung interessiert uns unter Telefon 0621 293-2502 oder ML@mannheim.de