Aufarbeitung im Sicherheitsausschuss beantragt

Nach den Meldungen in Presse und Rundfunk über Angriffe auf Polizeikräfte in der Silvesternacht in Mannheim haben die Freien Wähler – ML nun beantragt, die Vorfälle in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung zu diskutieren und aufzuarbeiten.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Schmid: "Wichtig erscheint uns eine grundlegende Aufarbeitung und Diskussion der Angriffe auf die Polizei in der Silvesternacht. Dies auch, um eine Einigung zum künftigen Vorgehen und Verhalten zu erarbeiten und abzustimmen. Ein generelles Böller- und Raketenverbot sehen wir dabei aber nicht als Lösung", so Holger Schmid.

Nach Polizeiangaben wurden auch in Mannheim Polizeikräfte in der Nacht des Jahreswechsels gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen und verletzt. Die Mannheimer Polizei gehe jedoch laut Aussage des Polizeipräsidenten mit einer positiven Bilanz in den Tag und zeigte sich mit dem Verlauf der Silvesternacht zufrieden. Die Polizeigewerkschaft hingegen hat sich deutlich kritischer zu den Vorfällen geäußert.

Gleichzeitig war in der überregionalen Presse zu lesen, dass in Berlin nach Angriffen auf Polizisten, Rettungsdienste und Feuerwehrleute insgesamt 145 Personen festgenommen wurden, darunter laut Polizei auch zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund und vor allem arabischstämmige junge Männer. In Mannheim war dazu zwar nichts in der Presse zu lesen. Man kann jedoch davon ausgehen, dass sich die Lage in Mannheim nicht grundsätzlich anders darstellt.