Statement zur Anfrage des MM
Es geht um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie zufrieden/unzufrieden ist die Fraktion mit dem Umfang und den Erkenntnissen der Aufarbeitung, die Alexandre Hofen-Stein und Alex Stork präsentiert haben?

Die von Herrn Hofen-Stein und Herrn Stork gemachten schonungslosen Ausführungen zu den Aufarbeitungen wurden ohne Rücksicht auf irgendwelche Befindlichkeiten vorgetragen. Es ist bewundernswert, dass es den Beiden trotz der oft dünnen und teilweise auch fehlenden Datenlage gelungen ist, ein solch detailliertes und umfassendes Bild der Versäumnisse aufzuzeichnen. Hierfür bedankt sich die Fraktion bei den beiden Projektverantwortlichen.

2. Welche Konsequenzen müssen aus Sicht der Fraktion aus den Ergebnissen der Aufarbeitung gezogen werden?
Positiv ist, dass die Verwaltung bereits erste Konsequenzen aus den aufgedeckten Verfehlungen und Versäumnissen gezogen hat. Durch die Einsetzung eines verantwortlichen Tunnelmanagers ist ein Anfang gemacht worden, damit ein solches Fehlverhalten zukünftig nicht mehr möglich und die Sicherheit im Tunnel dauerhaft und umfassend gewährleistet ist. Wichtig scheint auch eine zweite Kontroll- und Sicherungsebene zu sein, um die erforderlichen Aufgaben und Arbeiten zu überwachen. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Evaluierung der getroffenen Maßnahmen und ggfs. die Nachjustierung derselben.

3. Wo sieht die Fraktion die politische Verantwortung für die Fehler beim Fahrlachtunnel?
Die Verantwortlichen während der Bauzeit des Tunnels sind nicht mehr greifbar und können wohl heute auch nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt aber nicht für die bis zur Schließung des Tunnels Verantwortlichen.
Es ist für uns immer noch völlig unverständlich, dass in den zurückliegenden Jahren keine vollständigen und umfassenden Überprüfungen des Tunnels stattgefunden haben. Hier liegt die politische Verantwortung ganz klar im Verantwortungsbereich der beiden grün- und rotgeführten Dezernate und der jeweiligen Dezernenten und sicherlich auch zu einem Teil direkt beim Oberbürgermeister. Hier wurden nach derzeitigem Aufarbeitungsstand ganz klar Aufsichtspflichten verletzt und Führungs- und Kontrollpflichten nicht wahrgenommen.
Das gesamte Thema und die Versäumnisse müssen nach Ansicht der ML deshalb auch juristisch geprüft und aufgearbeitet werden.
 

4. Wie bewertet die Fraktion den Zustand der Brücken in Mannheim?
Bei den Brücken erwartet die Fraktion ähnlich schlechte Nachrichten wie beim Fahrlachtunnel. Die Andeutungen der verantwortlichen Bürgermeisterin lassen das Schlimmste befürchten, es ist in den kommenden Jahren sicherlich mit einem erheblichen Aufwand für die Sanierung oder vielleicht sogar einer notwendigen Erneuerung zahlreicher Brücken zu rechnen.