Klimaschutzaktionsplan 2030
- Redaktion
Stellungnahme zur Anfrage des MM
Der Klimaschutzaktionsplan 2030 (KSAP 2030) ist derzeit nur eine Ideensammlung und enthält relativ wenig konkrete Projekte und Maßnahmen. Er muss fortlaufend überprüft, angepasst und fortgeschrieben werden. Erst dann können die Maßnahmen auf die gewünschten Emissionseinsparungen und die Kosten bewertet werden. Eine notwendige Priorisierung wird dadurch erschwert, wenn nicht sogar verhindert.
Hinzu kommt die sehr begrenzte eigene Handlungsfähigkeit von Mannheim sowie die fehlende Berücksichtigung der Metropolregion. Beispielsweise ist der Energiebedarf in den Städten besonders groß, dort bestehen aber gleichzeitig auch die geringsten Potenziale für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier ist ein regionaler Schulterschluss unbedingt erforderlich.
Die Umsetzung der einzelnen Projekte und Maßnahmen muss der Gemeinderat ja im Einzelnen noch genehmigen und auf den Weg bringen. Dabei muss klar sein, dass es derzeit nicht möglich ist, belastbare Aussagen über die benötigten Finanzmittel der Maßnahmen zu machen. Diese Zahlen müssen erst noch ermittelt und konkretisiert werden. Erst dann kann eine Berücksichtigung in den jeweiligen Haushalten erfolgen. Wir müssen uns fragen, wie viele zusätzliche Stellen und welche Finanzmittel notwendig sind, um den KSAP in vorliegender Form umzusetzen.
Die mit dem KSAP verbundenen Risiken für die Mannheimer Haushaltspläne sind enorm. Ohne Fördermittel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ist eine Zielerreichung und deutliche Beschleunigung der Aktivitäten auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht möglich. Es ist klar, dass Fördermittel essentielle Voraussetzung für das Gelingen der Ambition Klimaneutralität 2030 sind.
Eine Finanzierung komplett aus Eigenmitteln würde die Möglichkeiten des Haushalts der Stadt Mannheim bei weitem übersteigen. Dabei muss uns auch klar sein, dass es Schattenhaushalte zur Finanzierung des KSAP nicht geben darf.
Nach Ansicht der Fraktion Freie Wähler – Mannheimer Liste beantwortet der KSAP sehr viele Fragen nicht und wirft im Gegenteil dazu viele weiter Fragen auf. Uns erscheint eine Umsetzung des KSAP bis 2030 unrealistisch, auch mit Blick auf das aktuelle Geschehen in Europa und der Welt. Viele Vorschläge sind in der Zeit bis 2030 gar nicht umsetzbar, selbst das EU Ziel Klimaneutralität bis 2045 ist kaum zu erreichen.
Der Klimaschutzaktionsplan 2030 (KSAP 2030) ist derzeit nur eine Ideensammlung und enthält relativ wenig konkrete Projekte und Maßnahmen. Er muss fortlaufend überprüft, angepasst und fortgeschrieben werden. Erst dann können die Maßnahmen auf die gewünschten Emissionseinsparungen und die Kosten bewertet werden. Eine notwendige Priorisierung wird dadurch erschwert, wenn nicht sogar verhindert.
Hinzu kommt die sehr begrenzte eigene Handlungsfähigkeit von Mannheim sowie die fehlende Berücksichtigung der Metropolregion. Beispielsweise ist der Energiebedarf in den Städten besonders groß, dort bestehen aber gleichzeitig auch die geringsten Potenziale für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier ist ein regionaler Schulterschluss unbedingt erforderlich.
Die Umsetzung der einzelnen Projekte und Maßnahmen muss der Gemeinderat ja im Einzelnen noch genehmigen und auf den Weg bringen. Dabei muss klar sein, dass es derzeit nicht möglich ist, belastbare Aussagen über die benötigten Finanzmittel der Maßnahmen zu machen. Diese Zahlen müssen erst noch ermittelt und konkretisiert werden. Erst dann kann eine Berücksichtigung in den jeweiligen Haushalten erfolgen. Wir müssen uns fragen, wie viele zusätzliche Stellen und welche Finanzmittel notwendig sind, um den KSAP in vorliegender Form umzusetzen.
Die mit dem KSAP verbundenen Risiken für die Mannheimer Haushaltspläne sind enorm. Ohne Fördermittel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ist eine Zielerreichung und deutliche Beschleunigung der Aktivitäten auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht möglich. Es ist klar, dass Fördermittel essentielle Voraussetzung für das Gelingen der Ambition Klimaneutralität 2030 sind.
Eine Finanzierung komplett aus Eigenmitteln würde die Möglichkeiten des Haushalts der Stadt Mannheim bei weitem übersteigen. Dabei muss uns auch klar sein, dass es Schattenhaushalte zur Finanzierung des KSAP nicht geben darf.
Nach Ansicht der Fraktion Freie Wähler – Mannheimer Liste beantwortet der KSAP sehr viele Fragen nicht und wirft im Gegenteil dazu viele weiter Fragen auf. Uns erscheint eine Umsetzung des KSAP bis 2030 unrealistisch, auch mit Blick auf das aktuelle Geschehen in Europa und der Welt. Viele Vorschläge sind in der Zeit bis 2030 gar nicht umsetzbar, selbst das EU Ziel Klimaneutralität bis 2045 ist kaum zu erreichen.