ML wird Ihr Verhalten gegenüber der AfD nicht ändern
Aufgrund einer Anfrage des Mannheimer Morgens hat die ML klargestellt, dass sich am Verhalten gegenüber der AfD nichts ändern wird.
Am Verhalten der ML gegenüber der AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat wird sich vorerst nichts ändern. Eine Zusammenarbeit oder ein abgestimmtes Vorgehen wird es auch in Zukunft nicht geben. Die ML wird aber auch weiterhin durch klare Stellungnahmen ihre politischen Einstellungen eindeutig formulieren und politisch alles dafür tun, dass die AfD nicht weiter nach oben kommt.
Die ML wird ihr Vorgehen bei Anträgen nicht ändern. Wir stellen nur Anträge, bei denen wir selbst überzeugt sind, dass diese Anträge für die Stadt Mannheim und ihre Bürgerinnen und Bürger richtig und wichtig sind.
Auf das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen haben wir keinerlei Einfluss, wir akzeptieren aber jedes demokratisch gewählte Ergebnis.
Der MM, Herr Mack hat den Fraktionen für einen Artikel über den Umgang mit der AfD in Mannheim am 19.01.2024 folgende Fragen gestellt:
- Inwieweit ändert das von Correctiv aufgedeckte Rechtsextremen-Treffen in Ihren Augen etwas daran, wie man mit Vertretern der Mannheimer AfD umgehen sollte?
- Wird Ihre Fraktion da etwa für den Gemeinderat möglicherweise Konsequenzen ziehen?
- Was wäre, wenn ein Antrag Ihrer Fraktion im Gemeinderat - wie im Thüringer Landtag - nach den politischen Positionierungen nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnte?
- Würden Sie ihn trotzdem zur Abstimmung stellen?