Verzögerung ist nicht akzeptabel

Nachdem die Stadtverwaltung den Mietspiegel nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Jahren an die Marktentwicklung angepasst hat und diese Verzögerung nur sehr nebulös begründet, gilt dieser nicht mehr als qualifizierter, sondern nur noch als einfacher Mietspiegel. Die Folge ist, dass Vermieter dadurch größere Spielräume bei der Erhöhung der Mieten haben werden.

Gerade in Zeiten, in denen aufgrund von generell steigenden Kosten praktisch alle Preise in die Höhe schießen wird dies für viele Menschen zum Problem werden. Und die Zahl der Menschen, denen die Kosten derzeit über den Kopf wachsen, steigt stetig.

Klar ist für die ML, dass das zuständige Dezernat unter der Führung von Ralf Eisenhauer (SPD) Fehler gemacht hat und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt eine Erklärung schuldig ist. Dazu hat die Fraktion Fragen an die Verwaltung formuliert und hofft, dass diese auch kurzfristig beantwortet werden. Insbesondere die Fragen, warum das Verfahren so spät begonnen und die Unterlagen nicht rechtzeitig verschickt wurden und wer neben dem Dezernenten die Verantwortung dafür zu übernehmen hat müssen lückenlos aufgeklärt werden.

Dies auch mit Blick auf die Tatsache, dass gerade Bürgermeister Ralf Eisenhauer und die SPD in der Öffentlichkeit immer für eine Begrenzung von Mieterhöhungen und für preisgünstigen Wohnungsbau eintreten. Eine Konzentration des Bürgermeisters auf die elementaren Aufgaben des Dezernates und die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktionen wäre hier hilfreich und angebracht, gerade bei Themen, die Bürgerinnen und Bürger massiv finanziell belasten. Eine andere Prioritätensetzung und ein Zurückstehen weniger drängender Aufgaben wie z.B. die Regelung des Anwohnerparkens oder die Verdrängung des Autos aus der Innenstadt wären hier angebracht.