Antrag für Verkaufsvorgänge Baufelder IV und V auf Turley
„Mit großem Erstaunen und Verwunderung haben wir die Nichtzuständigkeit des Gemeinderats zunächst zur Kenntnis genommen“, so Prof. Dr. Achim Weizel, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler – Mannheimer Liste im Mannheimer Gemeinderat.

Vor dem Hintergrund der Verkaufsvorgänge der Baufelder IV und V auf Turley hatten die FW-ML für die Gemeinderatssitzung am 12.03.2019 beantragt, einen Ausschuss für Akteneinsicht einzurichten.
Oberbürgermeister Dr. Kurz hatte ausgeführt, dass der Antrag nicht zur Abstimmung gestellt werden kann „ein Akteneinsichtsausschuss wird diese Fragen nicht beantworten können, weil es im Wesentlichen um Fragen geht, die die MWSP und ihre Gremien und nicht die Stadt Mannheimer und die Kompetenz des Gemeinderats betreffen“, so OB Dr. Kurz in seiner Begründung.
Nach Aussage von OB Kurz im GR wird die Verwaltung bis zum nächsten Ältestenrat den GR umfassend informieren. Die FW-ML sehen diesen Informationen mit großem Interesse entgegen, eine Entscheidung über ein mögliches weiteres Vorgehen werden wir vom Umfang und der Qualität der vorgelegten Informationen abhängig machen.