übrigens . . .… gibt es 2024 mehr Geld für den Gemeinderat. Und dies gilt, wie berichtet, bei Aufwandsentschädigungen wie Sachkosten. Da drängt sich auf, an eine Transaktion zu erinnern, die vor mehr als fünf Jahrzehnten Staub aufwirbelte.

„Dürfen sich Parteien selbst Geld anweisen?“ titelte 1969 der „MM“ und wies daraufhin, dass aus dem Stadtsäckel 10 000 Mark auf Konten der im Gemeinderat vertretenen Parteien überwiesen worden waren - und zwar proportional zu den Sitzen, so dass die SPD mit 5000 Mark den größten Batzen erhielt. 1400 Mark bekam die Mannheimer Liste gutgeschrieben. Allerdings waren sich die ML-Stadträte nicht sicher, ob dieser „warme Regen“ rechtens war. Schließlich besaß die Wählervereinigung keine Fraktionsstärke. Und weil die ML vermeiden wollte, während des gerade laufenden Kommunalwahlkampfs in den Geruch zu kommen, Steuergelder zu missbrauchen, leitete sie den Betrag an die Spielstube am Hinteren Riedweg weiter – seinerzeit heiß diskutierter sozialer Brennpunkt, der die Mannheimer Schriftstellerin Leonie Ossowski zu dem Erfolgsbuch „Die große Flatter“ inspirierte. Die Spende sollte eine Debatte darüber auslösen, wem was zusteht. Das Rechtsamt kam zum Schluss: Öffentlichkeitsarbeit von Parteien dürfe nicht unterstützt werden – wohl aber Sachanschaffungen. Und weil solcherlei Kosten bei allen Gemeinderatsmitgliedern anfallen, empfahl das Gutachten, auch fraktionslose Einzelkämpfer zu bedenken. In Ermangelung einer Verwaltungsvorschrift ist die Verfassung bemüht worden. Und die sieht bekanntlich Chancengleichheit vor. So manche Themen ploppen eben immer wieder neu auf.