In Kürze stehen die Etat-Beratungen für den Haushalt 2023 an. Der positive Jahresabschluss 2021 darf uns dabei aber nicht täuschen. Durch Unsicherheiten und Mehrausgaben, die derzeit noch nicht im Entwurf enthalten sind bleibt der Spielraum gering und erfordert Prioritäten.

Auch den Freien Wählern - ML ist klar, dass dabei im kommenden Jahr auf so manches Wünschenswerte verzichtet werden muss, trotzdem gibt es Punkte, die uns besonders wichtig sind.
Das Projekt "Kultur- und Sportzentrum mit Freiwilliger Feuerwehr" in Wallstadt steht dabei für uns an vorderster Stelle. Dieses Projekt wurde trotz Zusagen an die Wallstadter Bevölkerung über Jahre verschoben. Hier müssen ab dem Jahr 2024 Mittel für die Umsetzung des Projektes eingestellt werden, damit keine Verzögerung eintritt.
In Anbetracht der alarmierenden finanziellen Situation werden im Gegenzug Kürzungen unumgänglich sein. Deshalb sollte der Neubau der Stadtbibliothek auf N 2 überdacht und die Sanierung der Multihalle gestoppt werden.
Um neuen Wohnraum zu schaffen ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln streben wir ein Förderprogramm für den Dachgeschossausbau an. Damit soll die Bereitschaft von Hauseigentümern, dringend benötigten neuen Wohnraum auf energetisch aktuellem Stand zu schaffen, erhöht werden.
Um die Sauberkeit in Mannheim zu verbessern werden wir beim Stadtraumservice Personalstellen für sog. "Müll‐Detektive" beantragen. Diese sollen, zusammen mit dem KOD, durch zusätzliche Kontrollen an Abenden und am Wochenende dafür sorgen, dass Mannheim endlich wieder sauberer wird. Und das nicht nur in der Innenstadt, sondern ganz besonders auch in den Stadtteilen. Andere Städte im In- und Ausland haben das auch geschafft.
Die mit der Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans 2030 verbundenen Risiken für die kommenden Haushalte sind enorm. Ohne Fördermittel auf EU-, Bundes- und Landes-Ebene ist eine Zielerreichung nicht möglich. Eine Berücksichtigung in den jeweiligen Haushalten kann aber erst erfolgen, wenn belastbare Aussagen über die zu erzielenden CO2-Einsparungen und die benötigten Gelder möglich sind.
Für den Neubau, den Ausbau und die Sanierung unserer KITA's und Schulen müssen wir die notwendigen Finanzmittel bereitstellen. Hinzukommen wird noch der Ausbau der Schulkinderbetreuung, die ebenfalls erhebliche finanzielle Aufwendungen notwendig machen wird. Zahlreiche Projekte wurden schon umgesetzt, doch viele weitere Schulen und KITA's müssen noch saniert, erweitert und neu gebaut werden.
Steigende Kinderzahlen haben im Kinderbetreuungsbereich einen erheblichen Bedarf an neuen, zusätzlichen Betreuungsplätzen entstehen lassen.
Die Stadt allein kann die Schaffung dieser Plätze nicht umsetzen. Sie braucht dafür die Freien Träger, für die es aber eine ausreichende Finanzierung geben muss.
Bei aller Fixierung auf Kinder und Jugend-Themen darf man die Seniorenarbeit nicht aus den Augen verlieren. Auch hier ist es wichtig, das Netz der Seniorentreffs so auszubauen und zu stärken, dass auch eingeschränkt mobile Menschen die Möglichkeit erhalten, das Angebot wahrzunehmen.
Ihre Meinung interessiert uns unter Telefon 0621 293-2502 oder ML@mannheim.de