Freie Wähler -
Mannheimer Liste Fraktion

Site name

Haushaltsplanentwurf 2023

Amtsblatt

Der Etat-Entwurf 2023 ist durch Unsicherheiten und Mehrausgaben geprägt, die noch nicht im Entwurf enthalten sind. Der Spielraum ist gering und erfordern Prioritäten.

Folgende Schwerpunkte sind für die Freien Wähler-ML im kommenden Jahr besonders wichtig:
- Das Projekt "Kultur- und Sportzentrum Wallstadt" steht an erster Stelle, dafür müssen Mittel in die Finanzplanung aufgenommen werden.
- Wir streben ein Förderprogramm für den Dachgeschossausbau an, um neuen Wohnraum zu schaffen ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.
- Wir werden Personalstellen für "Müll‐Detektive" beantragen, um durch mehr Kontrollen mehr Verstöße zu ahnden.
- Der Verkehrsversuch sollte aufgrund der Sperrung des Fahrlachtunnels sofort gestoppt werden, da er den Niedergang der Innenstadt verstärkt.
- Beim Gehwegparken muss das Ziel sein, möglichst viele Parkplätze zu erhalten und insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer besonders zu schützen.
- Für den Neubau, Ausbau und Sanierung unserer KITA's und Schulen müssen die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden.
- Die Anpassung der Kita-Beiträge muss im kommenden Jahr auf jeden Fall in Angriff genommen werden.
- Das Netz der Seniorentreffs ist so auszubauen und zu stärken, dass auch eingeschränkt mobile Menschen die Möglichkeit erhalten, soziale Kontakte zu pflegen und aufrecht zu erhalten.