Nachdem sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für ein Neues Heizungsgesetz geeinigt hat beginnt die Diskussion über die Umsetzung und das künftige Vorgehen in den Städten und Kommunen. Für Mannheim sieht die ML mit der Neuregelung eine Umsetzung Ihrer Forderung nach technologieoffener Gestaltung der Wärmewende erfüllt.

Dazu der stv. Fraktionsvorsitzende Christopher Probst: "Die Freien Wähler Mannheimer Liste haben bereits im Herbst 2024 gefordert, auf die von der MVV geplante Abschaltung des Gasnetzes bis 2035 zu verzichten und den Bürgern selbst die Wahl zu lassen, welches Heizsystem sie in Zukunft nutzen möchten. Gerade mit Blick auf Stadtgebiete, die auf keinen Fall zeitnah oder überhaupt nicht an die Fernwärme angeschlossen werden sollen ist der Wegfall der Regelung, dass neue Heizungen künftig zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen hilfreich bei der Wahl der neuen Heizungsvariante. Künftig sind wieder alle Heizungsarten möglich. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen."
Und Stadtrat Prof. Dr. Achim Weizel ergänzt, dass auch heute schon die Mehrzahl der Hauseigentümer sich für Wärmepumpe oder Fernwärme entscheiden. "Letztendlich entscheidet zukünftig nicht mehr der Staat durch regulatorische Eingriffe sondern wieder der Hauseigentümer selbst, welche Heizung am besten zu seinem Haus passt. Dies wird von der Fraktion ausdrücklich begrüßt."
ML fordert Diskussion des Themas im Gemeinderat
Es bleibt nun abzuwarten, wie die neue gesetzliche Ausgestaltung des Neuen Heizungsgesetzes aussehen wird. Erst dann kann auch die Stadt Mannheim bzw. die MVV die Sachlage neu bewerten und ihre Schlüsse ziehen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Holger Schmid: "Diese Entscheidung der Bundesregierung wird auch ein Überdenken des künftigen Vorgehens der MVV und damit natürlich auch der Stadt Mannheim erforderlich machen.
Die Abschaltung des Gasnetzes bis 2035, die Kommunale Wärmeplanung und der damit verbundene Ausbau des Fernwärmenetzes, um nur einige Punkte zu nennen, müssen mit diesen Änderungen neu diskutiert und eventuell auch neu entschieden werden, insbesondere was den derzeitigen Zeitplan betrifft.
Und die Fraktion ist sich sicher, dass dies auch Auswirkungen auf den Klimaschutzaktionsplan haben wird. Die von der Fraktion bereits vor einiger Zeit beantragte Verschiebung des Ziels der Klimaneutralität von 2030 auf das Jahr 2045 und die Festlegung realistischer, konkreter Meilensteine als Zwischenziele für die Jahre 2030, 2035 und 2040 muss unserer Meinung nach nochmal unter diesem Blickwinkel diskutiert werden."
Die Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, dieses Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen, um über die zukünftige Ausrichtung der städtischen Klimapolitik zu diskutieren.