Begleitend zu der Diskussion über das Thema "Sozialbetrug" läuft derzeit eine Plakataktion der Freien Wähler Mannheimer Liste.

Die Transferleistungen in den Bereichen Jugend und Soziales sind in den letzten Jahren überproportional angestiegen. Gleichzeitig mehren sich die Berichte in der Presse über systematischen Sozialmissbrauch durch die unterschiedlichsten Personengruppen und Leistungsempfänger in Deutschland. 

 

Um dem gegenzusteuern haben die Freien Wähler Mannheimer Liste vor kurzem einen Antrag zur Errichtung einer Stabstelle "Sozialmissbrauch" gestellt und wird im Rahmen einer Plakataktion die Bevölkerung auf dieses Thema aufmerksam machen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Holger Schmid: "Die ML ist überzeugt, dass es auch in Mannheim derartige Fälle gibt. Deshalb fordern wir, dass die Stadt Mannheim alles daransetzt, solche Fälle aufzudecken und zu verhindern. Dies ist nach Meinung der ML am effektivsten über die Einrichtung dieser Stabstelle umsetzbar."

Und Christopher Probst ergänzt: "Aufgabe der Stabstelle soll sein, in Zusammenarbeit mit weiteren Einrichtungen wie Polizei, Ordnungsamt, Jobcenter und Ausländeramt Fälle von Kindergeld- sowie Bürgergeld- und Sozial-Bezug aufzudecken und diesen Sozialbetrug zu verfolgen und zu bekämpfen."

Der Aufgabenbereich der Stabstelle soll sich nach Vorstellung der ML auf sämtliche Transferleistungen der Stadt Mannheim aus den Fachbereichen 50 und 58 konzentrieren und bei Bedarf weitere Transferleistungen einbeziehen.

Wichtig ist dabei nach Meinung von Stadtrat Prof. Dr. Achim Weizel, dass dem Gemeinderat halbjährlich über die Zahl der ermittelten Fälle und die jeweils erzielten Ergebnisse berichtet wird und nach einem Jahr eine Evaluation und Entscheidung über das weitere Vorgehen erfolgt.