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Klimaschutzaktionsplan: ML fordert Änderung des Ziels auf das Jahr 2045 und Neuausrichtung hin zur Klimafolgenbewältigung

Redaktion

Die Stadt Mannheim hat sich mit dem Klimaschutzaktionsplan, der im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen wurde, das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden.

Die ML hat diesen Klimaschutzaktionsplan abgelehnt, da ihr von vornherein klar war, dass die beschlossenen Zeithorizonte völlig unrealistisch und haltlos sind.
Christopher Probst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Der im Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Klimaschutzaktionsplan ist nach unserer Meinung gescheitert. Der Gemeinderat hat dabei Dinge beschlossen, von denen wir vorher schon wussten, dass wir sie nicht schaffen werden. Wir müssen uns realistische Ziele setzen – die immer noch äußerst ambitioniert sein können – und die weitest gehende Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 anstreben. Wir haben deshalb im Gemeinderat beantragt, das Ziel der Klimaneutralität im Klimaschutzaktionsplan von 2030 auf das Jahr 2045 zu verschieben. Gleichzeitig sollten für die Jahre 2030, 2035 und 2040 realistische, konkrete Meilensteine als Zwischenziele definiert werden."
Prof. Dr. Achim Weizel weist darauf hin, dass mitentscheidend für den Beschluss sicherlich auch die Aussagen der Verwaltung war, dass nur mit einem Klimaschutzaktionsplan mit dem Jahr 2030 als Ziel mit einer ausreichenden finanziellen Förderung durch die EU gerechnet werden kann. Inwieweit eine Förderung überhaupt realistisch ist wird sich in den kommenden Jahren noch zeigen.
Parallel dazu fordert die ML eine neue Ausrichtung der Klimapolitik in Mannheim. Als neues, vorrangiges Ziel für den Klimaschutzaktionsplan muss nach Meinung der Fraktion die Klimafolgenbewältigung und Klimafolgenanpassung in den Mittelpunkt des städtischen Handelns gestellt werden. Mannheim muss als eine der heißesten und am meisten versiegelten Städte in Deutschland zukünftig mit Starkregen-Ereignissen, viel mehr Hitzetagen und tropischen Nächten fertig werden.
Und der Fraktionsvorsitzende Holger Schmid ergänzt: Die bisherige Umsetzung einzelner Projekte aus dem Klimaschutzaktionsplan setzt nach Meinung der Fraktion falsche Schwerpunkte, diese müssen zukünftig nach Meinung der Fraktion vorrangig in den Bereichen Hitze- oder Hochwasserschutz erfolgen. Wir brauchen aufgrund der Hochwasser der letzten Jahre sowie der auftretenden Starkregenereignisse mit teils verheerenden Überflutungen dezentrale Versickerungskapazitäten, um diese Starkregen abzufedern (Schwammstadt) und eine intelligente Entsiegelung von Flächen. Dafür müssen mehr finanzielle Anstrengungen und Aufwendungen erbracht werden."