ML fordert mehr Personal für das Polizeipräsidium Mannheim und eine Änderung der Waffenverbotszone
- Redaktion
Am 31. Mai 2024 wurde der Polizist Rouven Laur bei einem Polizeieinsatz auf dem Marktplatz so schwer verletzt, dass er wenige Tage später starb. Bei zahlreichen Gedenkveranstaltungen wurde sein sinnloser Tod bedauert und ihm für seinen Einsatz gedankt. Dabei wurden auch Maßnahmen zugesagt, die derartige Straftaten künftig verhindern sollen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Holger Schmid: "Geschehen ist seitdem nach dem Eindruck unserer Fraktion gefühlt nichts. Wir haben bis heute keine Erkenntnisse, dass das Land Baden-Württemberg oder die Stadt Mannheim etwas unternommen haben. Deshalb fordern wir mit einem Antrag im Gemeinderat, dass für die Polizei in Mannheim 500 Stellen mehr geschaffen werden. Wir hoffen, dass unsere Gemeinderatskollegen und auch unsere Landtagsabgeordneten unseren Antrag unterstützen."
Nach Recherche der Fraktion hat das Polizeipräsidium mit der Stadt Mannheim, der Stadt Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis im Vergleich zur Landeshauptstadt Stuttgart die 6-fache Fläche zu betreuen und ist für fast die doppelte Zahl an Einwohnerinnen und Einwohnern verantwortlich, hat jedoch nur rund 200 Mitarbeiter mehr zur Verfügung.
Christopher Probst ergänzt: "Dies stellt nach Ansicht der Fraktion ein deutliches Missverhältnis dar, das geändert werden muss. Es hat natürlich auch Auswirkungen auf die Präsenz in der Fläche und speziell in Mannheim auf die Präsenz in der Gesamtstadt und damit auf die seit 01.12.2023 bestehende Waffen- und Messerverbotszone in Mannheim."
Dazu Prof. Dr. Achim Weizel: "Nach Aussage der Polizeipräsidentin sind mit der Waffen- und Messerverbotszone in Mannheim keine Kontrollbefugnisse für die Polizei verbunden. Hier ist zunächst der Gesetzgeber gefordert, zu entscheiden, welche Regelungen es geben soll. Sollte dadurch der Polizei eine Aufgabe übertragen werden, würde die Polizei diese sicherlich auch erfüllen. Dies sieh die Fraktion ebenso. Wie in unserem Antrag gefordert wäre es hilfreich, in der Verordnung zur Waffen- und Messerverbotszone eine Kontrollbefugnis aufzunehmen und diese entsprechend abzuändern."