Anfang der Woche standen die Beratungen zum Haushalt 2022 im Gemeinderat an. Die Freien Wähler – ML haben dazu Anträge gestellt, die vielfältige Bereiche des städtischen Lebens betreffen und uns von Bürgerinnen und Bürgern in Mannheim als für sie besonders wichtig bezeichnet wurden.

Etat-Beratungen zum Haushalt 2022 - Der Gemeinderat soll an diesem Dienstag den Etat für 2022 beschließen / Fraktionen wünschen Änderungen
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Nachdem Stadt und Land gemeinsam eine Rahmenplanung für die Flächen am südlichen Verbindungskanal erarbeiten, hält die ML einen Verzicht auf die Bebauung des Friedrichsparks wieder für vorstellbar.
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Die Freien Wähler – Mannheimer Liste möchte folgende Schwerpunkte im kommenden Jahr setzen und kritisch begleiten. Thema Nr. 1 ist die Verschmutzung in der gesamten Stadt sein, die deutlich verbessert werden muss, auch durch Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes für mehr Kontrollen.

Stadt Mannheim übernimmt die Kosten für Einzelhändler und Gewerbetreibende
In Rheinau Süd wird derzeit die Umbenennung von Straßen, die auf problematische Straßenpaten aus der Kolonialzeit zurückgehen, diskutiert.

Für das Ansinnen der Verwaltung, vier historisch belastete Straßennamen in Rheinau-Süd zu ändern, gibt es im Gemeinderat eine breite politische Mehrheit. Damit sind lediglich noch AfD und FDP strikt gegen Umbenennung.
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Ein zentraler Diskussionspunkt bei der Umbenennung sind die Folgekosten für die Anlieger. Die ML hat einen Antrag auf Übernahme der Kosten für Gewerbetreibende gestellt.
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Die Landesregierung fordert von den Kommunen, das in der Straßenverkehrsordnung verankerte Parkverbot auf Fußgängerflächen konsequent durchzusetzen. Wie wollen die Fraktionen im Gemeinderat das Problem konkret lösen?
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Ungeduldig und unzufrieden haben die Stadträte am Dienstag im Sicherheitsausschuss auf die jüngsten Probleme im Rettungsdienst reagiert. Holger Schmid (ML) forderte die Stadt auf, Konsequenzen  zu ziehen.
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Nach massiven Bürger-Protesten gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung beim Thema Gehwegparken sollen die Verwarnungen vorerst ausgesetzt werden.
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