In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses soll über eine Beschlussvorlage beraten werden, mit der die Verwaltung eine Neuregelung der Parkgebühren vorschlägt.

Neben den darin enthaltenen Gebührenerhöhungen für das Parken im öffentlichen Raum wird vorgeschlagen, in Parkhäusern die Gebühren für die erste Stunde zu reduzieren und gleichzeitig eine halbe Stunde kostenloses Parken zu ermöglichen. Auch soll die Möglichkeit geschaffen werden, im öffentlichen Raum mit einer Brötchentaste 15 Minuten für 1 Euro zu parken.

Für Stadtrat Christopher Probst macht das Sinn: "Die ML unterstützt diese Neuregelungen und trägt sie mit. Damit wird es attraktiver, für kurze, schnelle Erledigungen ins Parkhaus zu fahren. Gleichzeitig wird die Auslastung der Parkhäuser verbessert und auch der innerstädtische Einzelhandel gestärkt."

Was die Fraktion aber komplett ablehnt ist die Abschaffung der Sonderausweise für Bewohnerparkzonen. Die Verwaltung begründet dies damit, dass diese Sonderausweise für Besucher von Bewohnerinnen und Bewohner mit Bewohnerparkausweis angeblich einen massiven bürokratischen Aufwand in Herstellung und Verkauf erzeugen, sie aber gleichzeitig als kostengünstige Parktickets teilweise meistbietend weiterverkauft würden. Dies kann die Fraktion Freie Wähler Mannheimer Liste nicht nachvollziehen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Holger Schmid: "Die Fraktion ist der Meinung, dass die bisherige Regelung fortgeführt und der Kauf von maximal 20 Tages- Parkberechtigungsscheinen pro Anliegerberechtigung weiterhin ermöglicht werden sollte. Eine Abschaffung dieser Regelung macht mit Blick darauf, dass pro Haushalt nur ein Bewohnerparkausweis ausgestellt wird, eine alternative Regelung erforderlich.

Der Vorschlag, die Besucherausweise komplett abzuschaffen ist auch ein Beweis dafür, dass im federführenden Dezernat das Auto keine Lobby genießt und alles dafür getan wird, den Autofahrern das Leben schwer zu machen. Hier sollte ein Abwägen der verschiedenen unterschiedlichen Interessen erfolgen."

Und Prof. Dr. Achim Weizel ergänzt: "Für die Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung auf diese zusätzlichen Einnahmen von nach unserer Schätzung rund 60.000 Euro verzichten möchte. Mit einer konsequenten Digitalisierung des Ausgabeprozesses müsste es möglich sein, die Ausstellung und den Verkauf der Sonderausweise komplett online abzuwickeln und damit den Aufwand der Verwaltung signifikant zu reduzieren. Die Fraktion hat deshalb in den Beratungen darauf gedrängt, dass die Ausgabe von Sonderausweisen auch in Zukunft beibehalten wird."