Stadt spart beim Klimaschutz: Mehr als eine Million Euro weniger sollen künftig für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden

Wie viel Klimaschutz kann und will Mannheim sich noch leisten? Über diese Frage dürfte am Dienstag im Hauptausschuss des Gemeinderats diskutiert werden. Denn bei der ersten Beratung des Vorschlags der Stadtverwaltung vergangene Woche im Ausschuss für Umwelt und Technik hatten die Fraktionen noch so viele offene Fragen, dass sie auf eine Abstimmung verzichteten und das Thema vertagten. Und so ist vorerst noch unklar, wie viel Geld die Kommune in diesem Jahr für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellt und für was die Mittel verwendet werden.

Sicher ist nach Angaben der Ersten Bürgermeisterin und Umweltdezernentin Diana Pretzell (Grüne) indes jedoch, dass die Stadt auch beim Klimaschutz spart - und zwar mindestens mehr als eine Million Euro pro Jahr. Um diesen Betrag sei nämlich der Etat des Eigenbetriebs Stadtraumservice gekürzt worden, weshalb im laufenden Jahr etwa das 1000-Bäume-Programm sowie Entsiegelungsmaßnahmen aus dem Klimafonds finanziert werden müssten, erklärte sie im Ausschuss. Das führe jedoch dazu, dass von den jährlich fest vereinbarten 5,5 Millionen Euro des Klimafonds bereits mehr als eine Million gebunden seien - also weniger Geld für die restlichen Maßnahmen vorhanden ist. „Etwas bedauerlich“, nannte Pretzell dies.
Fallen weitere 4,5 Millionen Euro für Kofinanzierungen weg?

Womöglich bleibt es dabei jedoch nicht: Eigentlich hatte der Gemeinderat Ende 2023 beschlossen, bis 2030 jedes Jahr bis zu zehn Millionen Euro für den Klimaschutz auszugeben: 5,5 Millionen Euro für die wichtigsten Vorhaben des Klimaschutzaktionsplans - plus maximal 4,5 Millionen Euro für Maßnahmen, die parallel von anderen Geldgebern gefördert werden. Doch jene 4,5 Millionen Euro für die sogenannte Kofinanzierung tauchen in der aktuellen Vorlage der Stadtverwaltung nicht mehr auf. Theoretisch kann dies zweierlei bedeuten: Entweder das Geld wird erst dann mit einem jeweiligen eigenen Gemeinderatsbeschluss bewilligt, wenn konkrete Förderzusagen von Dritten vorliegen. Oder die 4,5 Millionen sind gestrichen.

Ganz klar war das offensichtlich auch einigen Fraktionen nicht, weshalb letztlich von einer Abstimmung als Empfehlung für die Gemeinderatssitzung Anfang Februar abgesehen und das Thema in den Hauptausschuss vertagt wurde. Dort soll es am Dienstag nun erneut beraten werden - ebenso wie ein weiteres Thema im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, das die Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) mit einem Antrag angestoßen haben.

Zwar befürwortet die Fraktion den Klimafonds und den Großteil der geplanten Maßnahmen des Klimaschutzaktionsplans. Die ML sieht aber nicht nur die Finanzierung in Gefahr, sondern auch das Erreichen der Ziele innerhalb des gesteckten Zeitraums. Deswegen bringt die Fraktion unter anderem den Vorschlag ein, die Ziele des Klimaschutzaktionsplans auf 2045 zu verschieben.

„Leider merken wir auf dem Weg nach 2030, wie knapp die finanziellen Mittel werden“, sagte ML-Stadtrat Christopher Probst, der davon ausgeht, dass diese künftig noch knapper werden. Das wiederum mache es noch unwahrscheinlicher, die Ziele bis 2030 zu erreichen. Es gehe nicht darum die Ziele zu torpedieren, so Probst. Aber: „Der Zeithorizont ist völlig unrealistisch.“ Auf dem Weg bis 2045 sollen nach Meinung der Fraktion nun „für die Jahre 2030, 2035 und 2040 realistische, konkrete Meilensteine als Zwischenziele definiert“ werden, heißt es in dem Antrag. Zudem fordert die Fraktion, dass die Verwaltung einen Finanzierungsplan dafür vorlegt.
Nachholbedarf auch beim Thema Mobilität

Pretzell erkennt zwar die „Notwendigkeit der Finanzierung“. Sie plädierte jedoch dafür, den Antrag abzulehnen und das ambitionierte Ziel, bis 2030 klimaneutral zu sein, beizubehalten. „Es wird nicht einfach“, weiß sie. Aber viele Prozesse, die sich die Stadt vorgenommen habe, seien bereits eingeleitet worden. „Wir haben 322 Maßnahmen im Klimaschutzaktionsplan, von denen wir schon 171 in die Umsetzung gebracht haben, 65 sogar in die dauerhafte Umsetzung und 25 sind vollständig umgesetzt“, betonte die Umweltbürgermeisterin. Der Antrag der Freien Wähler/ML folgt auf Wunsch der Fraktion nun den Beratungen des Klimafonds in den Hauptausschuss, wo beides gemeinsam behandelt werden soll.

Auch beim Thema Mobilität sehen einige Fraktionen Nachholbedarf. Den Grünen und der LTK gehen die Maßnahmen und das Investitionsvolumen nicht weit genug. Die zur Verfügung stehenden Mittel des Klimafonds müssten zielführend eingesetzt werden. Gerade der Verkehr habe großes CO2-Einsparungspotential, argumentieren sie. Einzig und allein das Projekt Fips, bei dem aktuell niemand so genau weiß, wie es auf lange Sicht weitergeht , soll laut Beschlussvorlage der Stadtverwaltung in diesem Jahr vom Klimafonds unterstützt werden. Jedoch mit weniger Mitteln. Statt 300.000 Euro sollen nur noch 259.000 Euro fließen.

Möglich ist, dass der ganze Themenkomplex also nicht nur am Dienstag im Hauptausschuss debattiert wird, sondern auch erneut am 4. Februar im Gemeinderat. Dort soll auf alle Fälle dann die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen der Stadt in Sachen Klimaschutz fallen.

Martin Geiger und Kai Plösser, Mannheimer Morgen vom 27.01.2025