Nach zweitägigen Beratungen hat der Mannheimer Gemeinderat am Mittwoch den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet.

Der Etat für 2025 hat ein Gesamtvolumen von 1,92 Milliarden Euro, für 2026 sind es 1,97 Milliarden. Im Vergleich zu den vergangenen Malen, als eine rot-grün-rote Mehrheit viele Änderungen am Entwurf der Stadtverwaltung durchsetzte, waren es diesmal nur wenige. Sie betrafen vorwiegend soziale und kulturelle Bereiche.

Für den leicht veränderten Etat stimmten am Ende die Fraktionen von CDU, Grüne/PARTEI, SPD, FDP/MfM und Mannheimer Liste. Dagegen votierten AfD, die aus Linken, Tierschutzpartei und Klimaliste bestehende LTK sowie Einzelstadtrat Julien Ferrat von der Wählerinitiative Die Mannheimer.

Während der Debatten wies Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) wiederholt auf den enormen Spardruck hin. Vor allem die Theatersanierung und das defizitäre Klinikum belasten die Stadt. Die Appelle fruchteten weitgehend. Bei den Beschlüssen fanden sich zumeist wechselnde Mehrheiten. Unter anderem wurde, wie von FDP/MFM und AfD beantragt, die Lastenrad-Förderung gestoppt.
(Artikel Mannheimer Morgen vom 12.12.2024)