Maßnahmen der Landesregierung sind willkürlich und ohne Konzept
Die baden-württembergische Landesregierung hat gestern eine Verlängerung der sogenannten Alarmstufe II bis zum 01. Februar 2022 beschlossen. Begründet wurde dies mit der Omikron-Variante und den zu erwartenden höheren Belegungszahlen in den Krankenhäusern.

Rahmenplanung am südlichen Verbindungskanal würde es ermöglichen
Die Bebauung des Friedrichsparks durch zusätzliche Lehrgebäude der Universität ist schon lange in der Diskussion.

Reaktion auf die Meinungsänderung der CDU
Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Neubau der Stadtbibliothek und einer evtl. Neubebauung des Stadthauses N 1 besteht nach Meinung der Freien Wähler – Mannheimer Liste nicht.
Wir waren von Anfang an gegen einen Neubau an dieser Stelle und begrüßen es, dass die CDU nun ihre Meinung geändert hat.

Vollumfängliche Kostenübernahme für Einzelhändler und Gewerbetreibende gefordert
In Rheinau Süd wird derzeit die Umbenennung von Straßen, die auf problematische Straßenpaten aus der Kolonialzeit zurückgehen, diskutiert.

Statement der ML:
Es handelt sich im Wesentlichen um einen Übergangshaushalt. Die wesentlichen Positionen, die schon beschlossen sind, werden fortgeschrieben die Ausgabensteigerungen sind moderat.

Aussetzung der Sanktionierungen gefordert
In Mannheim wird seit einiger Zeit das Gehweg-Parken im gesamten Stadtgebiet auf Grund eines Erlasses des Landesverkehrsministeriums sanktioniert. Dieser Erlass zwingt die Verwaltung, das Gehweg-Parken konsequent zu bestrafen – und gleichzeitig die Zahl der Parkplätze binnen kurzer Zeit deutlich zu reduzieren.

Ergebnisoffene Diskussion gefordert
Sportbürgermeister Ralf Eisenhauer hat in der Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit für die Stadt Mannheim einen Stadion-Neubau im Bösfeld abgelehnt und erklärt, das Carl-Benz-Stadion durch weitere Investitionen zukunftsfähig machen zu wollen.

Einladung der Rettungsdienste in die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
Im Rahmen der Verlegung eines Einsatzfahrzeuges des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) von Käfertal nach Sandhofen gab es hinsichtlich der Vorgehensweise Unstimmigkeiten zwischen dem ASB, dem Bereichsausschuss und der Stadt Mannheim.

Weitere kritische Fragen gestellt
Bereits Ende Juli 2021 haben die Freien Wähler-Mannheimer Liste zahlreiche Fragen an die Verwaltung gerichtet, die zur Aufklärung des Geschehens rund um den Fahrlachtunnel beitragen sollen.

Mannheimer Liste stellt kritische Fragen
Am 15. Juni 2021 wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Fahrlachtunnel aufgrund von teils erheblichen Mängeln in der Betriebstechnik nur noch einspurig befahren werden kann.