Statement zur Anfrage des MM
Es geht um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie zufrieden/unzufrieden ist die Fraktion mit dem Umfang und den Erkenntnissen der Aufarbeitung, die Alexandre Hofen-Stein und Alex Stork präsentiert haben?

Aufarbeitung im Sicherheitsausschuss beantragt

Nach den Meldungen in Presse und Rundfunk über Angriffe auf Polizeikräfte in der Silvesternacht in Mannheim haben die Freien Wähler – ML nun beantragt, die Vorfälle in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung zu diskutieren und aufzuarbeiten.

Verzögerung ist nicht akzeptabel

Nachdem die Stadtverwaltung den Mietspiegel nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Jahren an die Marktentwicklung angepasst hat und diese Verzögerung nur sehr nebulös begründet, gilt dieser nicht mehr als qualifizierter, sondern nur noch als einfacher Mietspiegel. Die Folge ist, dass Vermieter dadurch größere Spielräume bei der Erhöhung der Mieten haben werden.

Statement der Fraktion zur Anfrage des MM:
Wir sind gegen Verbote und vertrauen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, ob sie aus Umwelt- und Tierschutzgründen auf das Abbrennen von Feuerwerk verzichten möchten.

Meldung zur Anfrage des MM
Ein Neubau der Stadtbibliothek ist für uns sehr wichtig, um einen positiven Rahmen für ein modernes und umfassendes Angebot für die gesamte Bevölkerung zu machen.

Freie Wähler – ML sind auch für Klimaschutz
Rund eineinhalb Jahre wurde gesammelt, gerechnet und diskutiert, um den Klimaschutzaktionsplan (KSAP), der in der letzten Gemeinderatssitzung verabschiedet wurde, zu erstellen. Er soll den Weg aufzeigen, wie Mannheim bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden könnte.