Antrag im Gemeinderat gestellt
Die in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik und des Betriebsausschusses Technische Betriebe am 17.01.2023 von den beiden für die Wiederöffnung des Tunnels verantwortlichen Projektkoordinatoren aufgezeigte Dimension der Fehlentscheidungen und Versäumnisse der Verwaltung beim Fahrlachtunnel haben die Stadträtinnen und Stadträte, aber sicherlich auch sehr viele Mannheimerinnen und Mannheimer überrascht und schockiert.

Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel: "Der Bericht macht deutlich, dass beim Fahrlachtunnel viele Verantwortliche über viele Jahre bis in die jüngste Vergangenheit geschlampt haben. Er schildert ein beispielloses Versagen der Mannheimer Stadtverwaltung in den vergangenen gut 40 Jahren".
Christopher Probst weist darauf hin, dass "bei den Verfehlungen die politische Verantwortung ganz klar im Verantwortungsbereich der beiden grün- und rotgeführten Dezernate IV und V mit den jeweiligen Dezernenten und sicherlich auch zu einem Teil direkt beim Oberbürgermeister liegt. Hier wurden nach derzeitigem Kenntnisstand ganz klar Aufsichtspflichten verletzt und Führungs- und Kontrollpflichten nicht wahrgenommen", so Christopher Probst.
Nach Ansicht der ML muss die Aufarbeitung nun schnellstmöglich erfolgen, um beim Fahrlachtunnel, aber auch bei anderen kritischen Infrastruktureinrichtungen solche Fehler, Missstände und Schlampereien künftig zu vermeiden.
Dazu Stadtrat Holger Schmid: "Die ML hat deshalb einen Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses zur Akteneinsicht "Fahrlachtunnel" gestellt, der die Gründe und Ursachen für die gemachten Fehler und Missstände aufarbeiten, Verantwortlichkeiten definieren und zur vollständigen Information des Gemeinderates dienen soll. Nach unserer Meinung muss der Gemeinderat als zuständiges und verantwortliches Gremium umfassendes Wissen über alle Punkte haben, um Verantwortlichkeiten zu erkennen und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen zu können".
Und Stadträtin Christiane Fuchs ergänzt abschließend: "Daran muss eigentlich allen Fraktionen gelegen sein. Der Hinweis auf ein "Gesamtorganisationsversagen" reicht unserer Meinung nach hier nicht aus. Das gesamte Thema und die Versäumnisse müssen in diesem Zusammenhang aber auch juristisch geprüft und aufgearbeitet werden".

zum Bericht Mannheimer Morgen