Freie Wähler – ML sind auch für Klimaschutz
Rund eineinhalb Jahre wurde gesammelt, gerechnet und diskutiert, um den Klimaschutzaktionsplan (KSAP), der in der letzten Gemeinderatssitzung verabschiedet wurde, zu erstellen. Er soll den Weg aufzeigen, wie Mannheim bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden könnte.

Im Gemeinderat haben die Freien Wähler – ML den KSAP 2030 abgelehnt. Dies hat aber nichts damit zu tun, dass die ML gegen Klimaschutz ist. Ganz im Gegenteil.
Stadtrat Christopher Probst hat in der Gemeinderatssitzung klar herausgestellt, dass die Freien Wähler-ML selbstverständlich auch das Ziel teilen, klimaneutral zu werden. Er hat aber auch deutlich darauf hingewiesen, dass das Datum 2030 als Ziel für eine Stadt wie Mannheim völlig illusorisch und unseriös ist.
Dazu Christopher Probst: "Einem Datum 2045 hätten wir zugestimmt. Selbst das "Wuppertal-Institut" schreibt ja im Abschlussbericht auf Seite 16, dass das Ziel allein durch kommunale Aktivitäten nicht erreichbar ist. Und auch die meisten Experten schätzen die Chancen als sehr gering ein. Viele Vorschläge sind in der Zeit bis 2030 gar nicht umsetzbar, selbst das EU Ziel Klimaneutralität bis 2045 ist kaum zu erreichen. Uns geht es bei der Ablehnung um Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung, nicht darum, die Notwendigkeit von Klimaschutz abzulehnen".
Den Freien Wählern – ML erscheint eine Umsetzung des KSAP bis 2030 unrealistisch, auch mit Blick auf das aktuelle Geschehen in Europa und der Welt. Hinzu kommt, dass die Stadt es gar nicht alleine in der Hand hat, ob sie ihr Ziel erreicht: Grob gesagt kann sie lediglich etwa ein Drittel der CO2-Emissionen beeinflussen. Für ein weiteres Drittel sind Entscheidungen von EU, Bundes- und Landesregierung notwendig. Und das letzte Drittel müssten Privatleute und Unternehmen umsetzen.
Hinzukommt, dass die mit dem KSAP verbundenen Risiken für die Mannheimer Haushaltspläne enorm sind. Ohne Fördermittel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ist eine Zielerreichung und deutliche Beschleunigung der Aktivitäten auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht möglich. Eine Finanzierung komplett aus Eigenmitteln würde die Möglichkeiten des Haushalts der Stadt Mannheim bei weitem übersteigen.