Statement zur Anfrage des MM vom 08.02.2022
Die Freien Wähler – ML sind weiterhin mit der Umbenennung der Straßen einverstanden, unterstützen den vorliegenden Vorschlag der Verwaltung und werden diesem zustimmen.

Es freut uns, dass nun eine Lösung gefunden wurde, mit der kurzfristig auf die bestehende Problematik hingewiesen wird, die aber auch Zeit und Raum schafft, dass sich alle Beteiligten in Ruhe eingehend mit dem Thema befassen und eine für (fast) Alle akzeptable Lösung suchen können.
Den Einzelhändlern und Gewerbetreibenden werden durch die Umbenennung der Straßen erheblichen Kosten für notwendige Änderungen an der Betriebsausstattung (neue Beschriftung Fahrzeuge, Werkzeug u. Arbeitskleidung usw.) und den Geschäftsunterlagen (Briefpapier, Flyer, Homepage usw.) entstehen. Hier muss nach unserer Meinung die Stadt als Initiator der Umbenennung den Einzelhändlern und Gewerbetreibenden helfen und die entstehenden Kosten vollumfänglich übernehmen. Insbesondere für das Gewerbe wäre eine derartige Hilfe mit Blick auf die Corona-Pandemie und die derzeit schwierige Situation wichtig und angemessen.
Die beiden Anträge von LI.PAR.Tie- und SPD-Fraktion lehnen wir ab.