Stellungnahme zur Anfrage des Mannheimer Morgen
Der Haushaltsentwurf wird von der Fraktion kritisch gesehen, da unserer Meinung nach viele Risiken wie Preissteigerungen bei Bauvorhaben oder Gas und Strom nicht eingeplant sind, ebenso wird wohl das zu erwartende Defizit beim Klinikum höher sein als im Entwurf angenommen.
Auffallend ist, dass die Sanierungskosten von 192 Mio. Euro für die Generalsanierung des NTM nicht im Haushalt abgebildet werden können und auf den Eigenbetriebshaushalt ausgelagert werden sollen. Diese mittlerweile übliche Verlagerung von Schulden in Eigenbetriebe und städtische Töchter entlastet zwar den Kämmerei-Haushalt bei der Verschuldung, der Kernhaushalt wird aber immer stärker mit Zins- und Tilgungsleistungen belastet und der zukünftige Spielraum für Investitionen weiter eingeengt. Trotz der Auslagerung ist die gesetzliche Mindestreserve lt. Entwurf nicht oder kaum zu erreichen. Und die November-Steuerschätzung ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Ebenfalls nicht berücksichtigt sind die zu erwartenden Personalkostensteigerungen im öffentlichen Dienst, da werden die Ansätze wohl kaum ausreichen. Sehr wichtige Projekte wie Kultur- und Sportzentrum Wallstadt sind noch gar nicht enthalten. Aus Sicht der Freien Wähler – ML kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Haushaltsplan 2023 wie vorgesehen umgesetzt werden kann. Hinzu kommt, dass zu erwartende geringere Gewerbesteuereinnahmen ab 2024 die mittelfristige Finanzplanung wohl bereits heute zur Makulatur macht.
Es ist ein Plan, der durch den Gemeinderat als Entscheidungsgremium in den Etatberatungen sicherlich noch verändert werden wird. Inwieweit er dann 2023 eintrifft oder nicht bleibt abzuwarten.