Stellungnahme zur Anfrage des MM
Wir sind enttäuscht, dass sich auf unseren Antrag vom November 2021 in den vergangenen fast 9 Monaten nichts, aber auch gar nichts bewegt hat und noch nicht einmal Gespräche mit den Anbietern zur Suche einer Lösung dieses drängenden Problems stattgefunden haben.

Beim Klimaschutz will Mannheim immer vorangehen und Vorbild und Wegbereiter sein, dann hätte man auch hier in den vergangenen 9 Monaten die Initiative ergreifen, vorangehen und eine Lösung erarbeiten können, die dann von Ludwigshafen und Heidelberg und auch anderen Städten übernommen werden könnte.
Technisch möglich ist die Zuweisung fester Standplätze für E-Scooter, das zeigen auch Beispiele aus anderen Großstädten. Für unsere Fraktion und sicherlich auch für viele Mannheimerinnen und Mannheimer ist deshalb völlig unverständlich, warum noch nichts passiert ist, da die Roller vielfach auf Fußwegen liegen gelassen werden und damit ein Sicherheitsrisiko für mobil eingeschränkte, blinde und sehbehinderte Menschen und auch Kinder sind.
Ziel unseres Antrags war es, Missstände beim Betrieb und der Nutzung der Roller abzustellen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, den E-Rollern feste Standplätze zuzuweisen und dafür auch entsprechende Gebühren zu verlangen. Ganz besonders wichtig ist uns aber, dass bei Verstößen auch die entsprechenden OWiG-Verfahren eingeleitet werden und die Verleiher damit gezwungen werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Roller ordnungsgemäß abgestellt werden.