Statement der ML:
Es handelt sich im Wesentlichen um einen Übergangshaushalt. Die wesentlichen Positionen, die schon beschlossen sind, werden fortgeschrieben die Ausgabensteigerungen sind moderat.

Wichtig ist für uns, dass die Verwaltung auf Kürzungen verzichtet. Die für die Zukunft großen Investitionen werden von uns mitgetragen. Wir sind einverstanden mit einer Beschränkung der Anträge, wenn sich alle Fraktionen daranhalten. In einem solidarischen Akt wurde fraktionsübergreifend im Ältestenrat eine identische Begrenzung der Redezeit für alle Fraktionen beschlossen. Wir sind überzeugt, dass mit diesem Vorgehen eine verantwortungsvolle Behandlung des Etats gewährleistet ist.