ML fordert klare Regelungen bei Neutralitätspflichten und Neutralitätsrechte
„Mit Sorge blicken wir auf die Vorfälle beim Umgang mit der Absage der geplanten Diskussionsveranstaltung des Migrationsbeirats“, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel, „die Wahlen zum Gemeinderat und dem Europaparlament werfen ihre Schatten voraus“.

Unbestritten bestehen für die städtische Verwaltung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vorfeld von Wahlen eine Verpflichtung zur gesteigerten politischen Neutralität. Der Oberbürgermeister weist in einem Rundschreiben darauf hin, dass dies mit Beginn der Karenzzeit ab dem 26.02.2019 insbesondere für die Öffentlichkeitsarbeit und die Zurverfügungstellung städtischer Einrichtungen und Dienstleistungen gilt. Offenkundig misst die Verwaltung mit zweierlei Maß und ist auf manchem Auge blind. Zum einen wird eine lange geplante Veranstaltung des Migrationsbeirates, die noch vor Beginn der Karenzzeit stattfinden sollte, kurzfristig abgesagt.
Andererseits nimmt die Verwaltung keinen Anstoß daran, dass hochrangige, stadtweit bekannte Mitarbeiter für Parteien zu Werbezwecken auftreten. Wahltermine fallen nicht einfach vom Himmel. Umso unverständlicher ist es, dass von Seiten der Verwaltung auch der Klärungsprozess zur Überlassung von städtischen Räumen für politische Veranstaltungen seit dem vergangenen Sommer unbearbeitet in den Schreibtischen schlummert. Vor dem Hintergrund zahlreicher Verletzungen der Rechte auf politische Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit hatten wir die Diskussion um die Frage „wer darf städtische Räume für eine politische Veranstaltung anmieten und wann ist dies nicht mehr möglich“ lange vor Wahltermin, im Frühjahr 2017, angestoßen.
„Für uns ist es noch immer unglaublich, dass unsere Versammlung mit dem Mannheimer Polizeipräsidenten im Frühjahr 2017 im Luisenpark nicht stattfinden durfte. Begründung war, dass der Luisenpark frei von politischen Veranstaltungen bleiben soll. Aber keine 15 Monate später durfte eine Mannheimer Partei unter Mitwirkung der Parkleitung öffentlich zum Rundgang durch den Luisenpark einladen“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Holger Schmid.
Die Gefahr einer Wahlanfechtung der Ergebnisse vom 26. Mai liegt auf dem Tisch. Wenn im Vorfeld von Wahlen nicht eindeutig geregelt ist, was unter der gesteigerten Neutralitätspflicht zu verstehen ist, und wer Jahre verstreichen lässt Ungereimtheiten zu klären, den darf es nicht verwundern, wenn Wahlergebnisse möglicherweise angefochten werden.
„Wir fordern die Stadtverwaltung dringend auf, die notwendige Klarheit bezüglich Karenzzeit und Neutralität für persönlichen Einsatz städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Raumüberlassungen zu klären“, so Prof. Dr. Weizel.