ML plädiert für eine ehrliche Diskussion
Die Freie Wähler-ML/MfM fordern von der Verwaltung, den Grünen, der SPD und der CDU eine transparente Besetzung der Dezernentenbank.

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel sieht in den bereits laufenden Gesprächen hinter verschlossenen Türen im Rathaus eine Verletzung der Gemeindeordnung.
Die FW-ML/MfM verweisen auf das durch die grün-rote Landesregierung vorgegebene Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in kommunalen Gremien nach Sainte-Laguë/Schepers.
In den zurückliegenden Jahren wurde die Besetzung der Beigeordneten stets zwischen den Fraktionen der CDU und SPD ausgehandelt. Nach der GR-Wahl 2009 und dem Ausscheiden einer SPD-Bürgermeisterin hatten die Grünen einen Anspruch auf einen Bürgermeister erhoben. Da weder CDU noch SPD auf ihre zwei Bürgermeister/innen verzichten wollten, wurde im Jahr 2012 ein 5. Dezernat geschaffen.
„Wir befürchten“, so Stadtrat Christopher Probst, „dass hinter verschlossenen Türen das alte Sitzverteilungsverfahren nach d’Hondt verabreden wird.“
Bei Anwendung von d’Hondt stünden den Grünen und der SPD jeweils zwei und der CDU ein Dezernat zu. Bei Sainte-Laguë/Schepers haben Grüne, SPD und CDU Anspruch auf jeweils ein Dezernat. Bei den weiteren Bürgermeisterposten müssten sich die Grünen, die AfD und die FW-ML über die Besetzung abstimmen.
Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gabriele Thirion-Brenneisen hatte zutreffend ausgeführt „der Wille der Wähler muss sich auch auf der Dezernentenbank wiederspiegeln“.